Braucht es ein Bundesgesetz über die Gesundheit?

Wir benötigen ein neues Verständnis von Gesundheit und eine wirksame Steuerung des Systems: Dies ein Befund der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW). Und deshalb schlägt sie einen Verfassungsartikel und ein Bundesgesetz zum Thema vor.

Heute sei das Gesundheitswesen durch viele kantonale Kompetenzen geprägt – was eine nationale Gesundheitspolitik erschwert. Dabei, so die Gesellschaft, verlangen gewisse Herausforderungen nationale Lösungen. Als Beispiel nennt die SAMW den Fachkräftemangel oder die Digitalisierung des Gesundheitssystems.

Zudem müsse Gesundheit als ganzheitliches Konzept verstanden werden – «One Health» an der Schnittstelle von Mensch, Tier und Umwelt. Unterm Stichwort Gesundheit müssten viele Bereiche vernetzt werden, ob Luft- und Wasserqualität, Biodiversität oder Lärmschutz.

«Der Föderalismus ist Teil der DNA der Schweiz und das soll auch so bleiben», konzediert die SAMW. Ein Bundesgesetz über die Gesundheit solle die Kompetenz der Kantone nicht beschneiden, sondern vielmehr klären.

Denn im Gesundheitsbereich schaffe der Kantönligeist eben auch diverse Nachteile: «Wenn die gleichen Probleme von 26 Kantonsverwaltungen behandelt und auf 26 verschiedene Weisen gelöst werden, schadet dies einer wirksamen Kontrolle, verhindert Einsparungen dank Grösse, kann zu Ungleichbehandlungen der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen führen etc.»

Nachdem sie zwei wissenschaftliche Arbeiten zum Thema erstellen liess, präsentierte die SAMZ nun einen Vorschlag, wie der Verfassungsartikel formuliert sein könnte. Nämlich so:

So ein Text, einmal angenommen, könnte helfen, so verschiedenartige Aufgaben wie Grundversorgung, Arbeitsbedingungen für Gesundheitsfachleute, Tarifgestaltung oder die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in einen übergeordneten Rahmen einzubetten.

Mit dem Input will die SAMW die Diskussion anregen, insbesondere in den Parteien: «Denn für die Umsetzung dieser Vorschläge braucht es politische Vorstösse», spielt die Akademie den Ball weiter.

In einer ersten Reaktion äussert sich der Spitalverband Hplus positiv: «Der Föderalismus stösst in der Gesundheitspolitik an seine Grenzen», sagt H+ Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer: «Mit einem nationalen Gesetz erhält die Gesundheit die nötige Wichtigkeit – und es wird die Möglichkeit geschaffen, gemeinsam kompromissfähige Lösungen für ein hochstehendes Gesundheitswesen der Zukunft zu finden. Dazu gehört auch eine transparente und sachgerechte Finanzierung der Tätigkeiten, die nicht durch das KVG abgedeckt sind.»