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Gesundheits-Branche gegen harte SVP-Forderungen
Wie soll die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden? In den Streit schaltet sich jetzt die Gesundheitsbranche ein: Sie fürchtet Bürokratisierung – und möchte eine Ventilklausel.
, 27. Mai 2015 um 09:51
Lieber entspannt als zu eng: Dies der Wunsch der Alliance Santé MEI zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Bei einer zu rigorosen Auslegung des Verfassungsartikels seien «Einschränkungen der Leistungen der Gesundheitsversorgung zu befürchten», steht in der Vernehmlassungs-Antwort, die der Verbund am Dienstag veröffentlichte.
Die Schrift piegelt auch eine erhebliche Furcht vor einer wachsenden Papier- und Aufwandflut: «Die vielen neuen Gesetzesartikel, Anpassungen und Einschränkungen im Entwurf des Bundesrates zur Anpassung des Ausländergesetzes lassen in der Umsetzung auf eine grosse Bürokratie schliessen».
Die administrative Belastung des Gesundheitswesens werde dadurch noch grösser – was wiederum mehr Kosten verursachen würde.
Es gibt keine demokratische Legitimation für Strenge
Die Alliance Santé MEI ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich; dazu gehören beispielsweise H+, die FMH, die Spitex-Organisationen oder der Berufsverband der Pflegefachleute SBK. Zusammen vertreten die Alliance-Santé-MEI-Organisationen rund 380‘000 Arbeitsverhältnisse.
Die Allianz fordert, dass die Masseneinwanderungs-Initiative praxistauglich umgesetzt werde und nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand führt. Es gebe nach dem Ja zur Masseinwanderungs-Initiative weder eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit noch eine demokratische Legitimation, das Volksbegehren sehr eng auszulegen.
Beispielsweise spreche das in der Verfassungsnorm genannte gesamtwirtschaftliche Interesse für eine offene und flexible Umsetzung zugunsten der Wirtschaftsbetriebe.
Eine Grenze für staatliche Kontrollen
Die Gesundheits-Branchen-Allianz bedauert, dass der Bundesrat keine Schutz- oder Ventilklausel anstrebt, die im Einklang mit dem Verfassungstext steht und den Betrieben eine flexiblere Möglichkeit bieten würde, ihren Personalbedarf zu decken. Solch eine Klausel würde zudem eine überbordende Bürokratie verhindern, da die staatlichen Kontrollen erst bei Überschreitung eines Maximums beginnen würden.
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