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Datenschutzprobleme bei elektronischen Patientendossiers
Der Bundesrat wollte kein zusätzliches Geld für die Datenschutzaufsicht im Bereich eDossiers sprechen. Die Geschäftsprüfungskommission ist damit nicht einverstanden.
, 29. Januar 2019 um 14:55
Vor Kurzem kündigte der Bund eine elektronische Offensive im Bildungswesen an. Im Zentrum der sogenannten Strategie eHealth Schweiz 2.0 steht dabei die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientendossiers. In diesen werden sensitive Daten von allen Menschen in der Schweiz gesammelt. Doch bei den obersten politischen Kontrollinstanzen existieren Zweifel, ob der Datenschutz gewährleistet ist.
Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPK) des Parlaments fordern in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht Verbesserungen. Der Grund: Im Büro des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) sind nur Mittel für 2,7 Vollzeitstellen vorhanden, um sich um die Einhaltung des Datenschutzes bei den Millionen von Patientendossiers kümmern können. Für die GPK ist dies zu wenig, wie sie in ihrem Bericht schreiben.
Bundesrat sagte zwei Mal Nein
Nachdem der Bundesrat im Juni 2017 eine Stellenerhöhung beim Edöb abgelehnt hatte, verlangte die nationalrätliche GPK zu prüfen, ob das BAG Aufgaben bei der Sicherstellung des Datensachutzes übernehmen kann. Das BAG sei nicht zuständig, teilte der Bundesrat der GPK des Nationalrates mit. Die Regierung versprach aber, Mitte 2018 noch einmal über zusätzliche Mittel für die Datenschützer zu diskutieren. Dann lehnte sie die Erhöhung der Stellenprozente beim Edöb erneut ab.
Zweifel werden verstärkt
Die GPK forderen deshalb, 2019 besonderes Augenmerk auf die Ressourcen des EDÖB zu legen und mit der Verwaltung abzuklären, ob die aktuellen Ressourcen angemessen sind.
So oder so - diese Vorgänge dürfte die bei vielen Behandlern vorhandene Skepsis gegenüber den elektronischen Dossiers nicht eben vermindert haben.
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