Datenschutzprobleme bei elektronischen Patientendossiers

Der Bundesrat wollte kein zusätzliches Geld für die Datenschutzaufsicht im Bereich eDossiers sprechen. Die Geschäftsprüfungskommission ist damit nicht einverstanden.

, 29. Januar 2019 um 14:55
image
  • politik
  • e-health
  • elektronisches patientendossier
Vor Kurzem kündigte der Bund eine elektronische Offensive im Bildungswesen an. Im Zentrum der sogenannten Strategie eHealth Schweiz 2.0 steht dabei die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientendossiers. In diesen werden sensitive Daten von allen Menschen in der Schweiz gesammelt. Doch bei den obersten politischen Kontrollinstanzen existieren Zweifel, ob der Datenschutz gewährleistet ist. 
Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPK) des Parlaments fordern in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht Verbesserungen. Der Grund: Im Büro des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) sind nur Mittel für 2,7 Vollzeitstellen vorhanden, um sich um die Einhaltung des Datenschutzes bei den Millionen von Patientendossiers kümmern können. Für die GPK ist dies zu wenig, wie sie in ihrem Bericht schreiben. 
Bundesrat sagte zwei Mal Nein
Nachdem der Bundesrat im Juni 2017 eine Stellenerhöhung beim Edöb abgelehnt hatte,  verlangte die nationalrätliche GPK zu prüfen, ob das BAG Aufgaben bei der Sicherstellung des Datensachutzes übernehmen kann. Das BAG sei nicht zuständig, teilte der Bundesrat der GPK des Nationalrates mit. Die Regierung versprach aber, Mitte 2018 noch einmal über zusätzliche Mittel für die Datenschützer zu diskutieren. Dann lehnte sie die Erhöhung der Stellenprozente beim Edöb erneut ab.
Zweifel werden verstärkt
Die GPK forderen deshalb, 2019 besonderes Augenmerk auf die Ressourcen des EDÖB zu legen und mit der Verwaltung abzuklären, ob die aktuellen Ressourcen angemessen sind.
So oder so - diese Vorgänge dürfte die bei vielen Behandlern vorhandene Skepsis gegenüber den elektronischen Dossiers nicht eben vermindert haben.
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Es bleibt dabei: Die Krankenkasse bezahlt den Zahnarzt nicht

Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss dazu deutlich ab.

image

BAG: Neue Leiterin der Abteilung Internationales

Barbara Schedler Fischer folgt im August auf Nora Kronig Romero.

image

Notfall: 50 Franken für Bagatellfälle

Ein altes Anliegen kommt wieder aufs Tapet: Die Gesundheitskommission des Nationalrats stellt zwei Varianten vor.

image
Gastbeitrag von Michael Jordi

Qualität ist keine Glaubensfrage

Bei der Qualität im Gesundheitssystem wird nicht zu viel gesteuert und vereinheitlicht – sondern eher zu wenig. Viele Akteure wollen einfach ihr eigenes Messsystem als Standard sehen.

image

Efas: Das Referendum ist am Ziel

Das Volk wird voraussichtlich im September über die neue Gesundheits-Finanzierung abstimmen.

image
Gastbeitrag von Felix Schneuwly

Ein Gruss aus der sozialistischen Planwirtschaft

Unklare Ziele, diffuse Verantwortung, aber viel Bürokratie: Der Qualitätsartikel im KVG ist ein fehlkonstruiertes Monster.

Vom gleichen Autor

image

Covid-19 ist auch für das DRG-System eine Herausforderung

Die Fallpauschalen wurden für die Vergütung von Covid-19-Behandlungen adaptiert. Dieses Fazit zieht der Direktor eines Unispitals.

image

Ein Vogel verzögert Unispital-Neubau

Ein vom Aussterben bedrohter Wanderfalke nistet im künftigen Zürcher Kispi. Auch sonst sieht sich das Spital als Bauherrin mit speziellen Herausforderungen konfrontiert.

image

Preisdeckel für lukrative Spitalbehandlungen?

Das DRG-Modell setzt Fehlanreize, die zu Mengenausweitungen führen. Der Bund will deshalb eine gedeckelte Grundpauschale - für den Direktor des Unispitals Basel ist das der völlig falsche Weg.