Ignazio Cassis: «Ach, diese ewige Diskussion»

Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. «Es darf kein Krankenkassengeld mehr für Politiker geben», fordert er. 

Speziell kritisiert Maillard den freisinnigen Nationalrat Ignazio Cassis, weil dieser gleichzeitig die FDP-Fraktion, den Krankenkassenverband Curafutura und die Gesundheitskommission des Nationalrats präsidiert.

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (print) vom 5. Januar 2016 kontert Cassis die Kritik. «Über mein Kommissionspräsidium müsste sich Maillard eigentlich freuen», sagt der Tessiner, «denn dieses Amt führt dazu, dass ich in der Kommission kaum noch politisieren kann, sondern vor allem viel administrative Arbeit leiste». 

«Ach, diese ewige Diskussion über so genannte Interessenskonflikte», klagt Cassis und zeigt sich als Befürworter eines Milizparlaments. Dies im Gegensatz zur Vision der Linken, die von einem Berufsparlament ausgehe. Es gehöre zur Natur der Sache eines Milizparlaments, dass fast jeder Politiker die Interessen von mindestens einem Verband vertrete. 

Cassis versteht sich auch nicht als Angestellter einer Krankenkasse und gibt zu bedenken, dass Krankenkassen im Gegensatz zu Post oder SBB nicht dem Staat gehören. 

Sollte es zu Differenzen zwischen den Positionen von Curafutura und seiner Partei kommen, stehe er zur Partei. Curafutura und die FDP hätten aber die gleichen Ziele: ein wettbewerbsorientiertes, liberales Gesundheitssystem. 

Unter anderem mit Stimmen der FDP wurde am 18. Dezember 2015 im Nationalrat verhindert, dass der Zulassungsstopp für Ärzte gesetzlich verankert wird. Dies ist auch im Sinn von Curafutura, obschon der Verband laut Cassis mit einer Verlängerung des Ärztestopps hätte leben können.