Pflegeinitiative: Ständerat bejaht dringenden Handlungsbedarf

Der Ständerat hat heute Dienstag dem Bundesgesetz über eine Ausbildungsoffensive und dem eigenverantwortlichen Bereich für Pflegefachpersonen einstimmig zugestimmt.

, 13. September 2022, 14:00
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Symbolbild Freepik
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, kurz SBK, darf sich freuen: Heute Dienstag hat der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats für Paket 1 mit 45 zu 0 Stimmen einstimmig und ohne Diskussionen zugestimmt. Das Paket entspricht dem ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Es enthält
  1. eine Ausbildungsoffensive für die nächsten acht Jahre.
  2. Pflegefachpersonen können bestimmte Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen abrechnen.
«Wir freuen uns sehr, dass der Ständerat die Umsetzung so deutlich unterstützt», wird Yvonne Ribi, SBK-Geschäftsführerin in der Medienmittielung zitiert. «Das ist ein deutliches Zeichen an den Nationalrat, der das Geschäft rasch behandeln soll.»
Für den SBK sei auch klar, dass die Kantone endlich handeln müssen. «Es gilt nun sofort die entsprechenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen, um die Ausbildungsoffensive rasch umzusetzen».
Nach wie vor grosse Sorge bereitet dem SBK der ungebremste Exodus des Pflegepersonals. «Vor diesem Hintergrund braucht es solche klaren Signale des Ständerats an die Pflegenden. Sie benötigen die Sicherheit, dass es politisch vorwärts geht.» Die Situation in der Praxis sei mehr als kritisch.
Die Pflegeinitiative ändere nichts an den Zuständigkeiten und es sei an den Kantonen, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um die Pflegenden im Beruf zu halten.
Diese Forderung hat auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3488 «Sofortmassnahmen für den Personalerhalt in der Pflege sind dringend» von Nationalrätin Barbara Gysi bestätigt.
Hier geht es zur Interpellation.
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