Zum Schnäppchenpreis? Klinik Montana darf verkauft werden

Im vergangenen September wurde bekannt, dass die Regierung und der Verwaltungsrat der LUKS-Gruppe beabsichtigen, die Höhenklinik Montana im Wallis zu verkaufen. Daraufhin entbrannte ein Streit: Die Luzerner SP sprach von einer «Nacht-und-Nebel-Aktion» und «von Vertrauensverlust», die SVP bemängelte den tiefen Verkaufspreis.

Nun hat der Luzerner Kantonsrat der Veräusserung zugestimmt. Die Höhenklinik Montana geht für 12,5 Millionen Franken an die private Spitalgruppe Swiss Medical Network. Für die knapp 140 Angestellten ändere sich in den nächsten zwei Jahren nichts, es werden die gleichen Bedingungen beibehalten.

Laut Regierung und Spitalleitung spare man durch die Veräusserung der Tochterfirma des Kantonsspitals Kosten von 20 bis 25 Millionen Franken für die Erneuerung. Zudem sei die Klinik nicht profitabel, sondern operiere seit 2012 jeweils an der Verlustgrenze.

Die SP hatte im September heftige Kritik an den geheim geführten Verkaufsverhandlungen geübt, ebenso die Personalverbände: Der Verkauf sei «ohne Einbezug der Sozialpartner aufgegleist und verkündet worden».

SP und SVP kritisieren zudem die Diskrepanz zwischen Verkaufspreis und Marktwert, der fast 20 Millionen Franken betrage. Bernhard Steiner, Arzt und SVP-Vertreter, bezeichnet den Verkaufspreis gegenüber der «Luzerner Zeitung» als «inakzeptabel. Es werden Millionen verschenkt.»

Dem wiedespricht der kantonale Finanzdirektor Reto Wyss: «Ich bin in den letzten zwölf Jahren bei einigen Verhandlungen dabei gewesen. Es ist nie gelungen, einen so hohen Preis wie den jetzt erzielten auszuhandeln.» Die Kritik, geheime Verhandlungen seien undemokratisch, liess der Mitte-Politiker nicht gelten: «Sie haben hier die Möglichkeit, das Geschäft abzulehnen. Ausserdem kann man das Referendum ergreifen.»

Am Ende segnete der Kantonsrat den Verkauf nach erster Beratung mit 76 zu 32 Stimmen ab.