Keine weiteren Ausnahmen für ausländische Ärzte

Nicht einmal ihre Parteikolleginnen leisteten der Waadtländer SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz Gefolgschaft: Es wird keine zusätzlichen Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärzte geben.

Diese müssen mindestens drei Jahre an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, bevor sie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen dürfen.

Ausnahmen gibt es für die Allgemeinmedizin, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie.

Mit einer Standesinitiative wollte der Kanton Wallis diese Ausnahmeregelung auf alle Fachgebiete ausweiten, sofern in einem Kanton eine Unterversorgung in einem bestimmten Fachgebiet besteht. Doch der Nationalrat lehnte die Initiative am letzten Sessionstag mit 163 zu 18 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab – genauso wie zuvor der Ständerat in der Herbstsession.

Brigitte Crottaz schilderte ein Beispiel aus dem Jura, wo drei Gastroenterologen tätig waren. Einer ging in Pension, ein anderer reduzierte sein Pensum altersbedingt auf 50 Prozent. Ein Ersatz war nicht zu finden. Einzig ein französischer Arzt mit 20 Jahren Erfahrung in eigener Praxis zeigte sich bereit, die verwaiste Praxis zu übernehmen. Nicht bereit war er indessen, vorher drei Jahre in einem Schweizer Spital Dienst zu leisten.

In solchen genau definierten Fällen eines objektiven Fachkräftemangels sollten laut Brigitte Crottaz, die selber Ärztin ist, Ausnahmen von der starren Drei-Jahres-Regel in einer Weiterbildungsstätte für gut ausgebildete Fachärzte möglich sein.

Die Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte sind er seit 2022 in Kraft. Kurz darauf, im Frühjahr 2023, beschloss das Parlament die genannten Ausnahmen.

Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt warnte in der Debatte, weitergehende Ausnahmen würden die beschlossenen Zulassungsbeschränkungen untergraben und erneut zu einem Überangebot in bestimmten Kantonen führen. Schon heute würden viele Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert. Wichtiger sei eine bessere Verteilung der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte innerhalb der Schweiz.