Versorgungssicherheit: Bundesrat kommt mit Gegenvorschlag

Im vergangenen Herbst wurde die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» eingereicht, 131’500 Bürgerinnen und Bürger unterstützten das Anliegen mit ihrer Unterschrift.

Die Grundidee: Es muss dringend etwas getan geschehen gegen die dauernden Engpässe bei der Medikamentenversorgung. Dazu soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – und unter anderem dafür sorgen, dass die Arzneimittelversorgung in der Schweiz gesichert und gefördert wird.

Der Bundesrat hat nun darüber beraten, und er legt einen Gegenvorschlag vor. Er teilt das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative, beurteilt sie aber als zu wenig zielgerichtet. Vielmehr möchte die Landesregierung «fokussiert dort ansetzen, wo zentrales staatliches Handeln am effektivsten ist und der Markt allein keine lückenlose Versorgung gewährleisten kann.»

Der Gegenentwurf sieht ebenfalls vor, dass der Bund bei drohenden Engpässen gezielt eingreifen kann. Dabei soll er sich aber auf vier Bereiche konzentrieren:

In all diesen Feldern – so der Gegenvorschlag – soll Bern mehr Kompetenzen erhalten.

Die Forderungen der Initiative gehen indes weiter. Sie decken die gesamte Wertschöpfungskette ab, von der Forschung bis hin zur Abgabe von Heilmitteln. Damit erfasse der Initiativtext auch Bereiche, welche die wichtigsten Versorgungsprobleme gar nicht tangieren, kontert der Bundesrat. Es gebe zum Beispiel keinen Grund für eine Anpassung auf Verfassungsebene im Bereich Forschung und Entwicklung.

Die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» wird unter anderem unterstützt vom Drogistenverband, Interpharma, Pharmasuisse oder dem Konsumentenforum KF.