Regine Sauter verschweigt das Wesentliche

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat erneut über das neue Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege beraten – als Folge der mit grossem Mehr angenommenen Pflegeinitiative.

Nachdem sich die Kommission in sechs Sitzungen eingehend mit der Vorlage befasste und viele Vorschläge des Bundesrats zum Ärger der Initianten abschwächte, stimmte sie der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Substanzielles ist sonst in der Medienmitteilung nicht zu erfahren. Dafür hingegen in den Nachrichten von Radio SRF.

Bereits an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2026 hatte die Kommission mehrere Vorschläge des Bundesrates korrigiert. So will die Kommission die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 50 Stunden belassen, anstatt sie – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – auf 45 Stunden zu senken.

Gemäss den Radionachrichten kam die SGK-N an ihrer heutigen Sitzung nochmals auf dieses Thema zurück - und will an den 50 Stunden festhalten. In der offiziellen Medienmitteilung findet sich dazu kein Hinweis.

Im Radio war ebenfalls zu erfahren, dass sich die Kommissionsmehrheit gegen verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung stellt, etwa durch die Festlegung einer höheren Mindestbesetzung pro Schicht.

Auch diese Information sucht man im Communiqué vergebens, obwohl GLP-Nationalrat Patrick Hässig einen Antrag zur bedarfsgerechten Personalausstattung eingereicht hat und in der Kommission auch darüber debattiert wurde, wie er auf Anfrage von Medinside bestätigt.

Dazu sagte Kommissionspräsidentin Regine Sauter im Schweizer Radio: «Es geht nicht an, dass einzelne Bestimmungen zur Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen im Gesetz verankert werden, die den Spitälern kaum Spielraum lassen – ganz abgesehen von den enormen Kostenfolgen, die dies hätte.» Sauter präsidiert zudem den Spitalverband Hplus.

In den Radionachrichten kam auch Yvonne Ribi zu Wort: «Die vorberatende Kommission will den Volkswillen nicht umsetzen. Das erachten wir als Affront gegenüber der Bevölkerung, aber natürlich auch gegenüber den Pflegenden», sagte die Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). Ähnlich äusserte sie sich schon Anfang Woche in einem Interview mit Medinside.