«Wettbwerbsverzerrung»: Kanton will Spital mit 150 Millionen unterstützen

Dass das basellandschaftliche Kantonsspital (KSBL) nicht mit dem Unispital Basel (USB) fusionieren kann, liegt am Nein aus dem Nachbarkanton. Wohl einer der Gründe für das Nein: Das KSBL galt aufgrund seiner schlechten Finanzlage nicht als valabler Fusionpartner. Nun, nach dem Nein, muss das KSBL alleine zurechtkommen.

Damit dies möglich ist, plant die Kantonsregierung einen Kniff. Da Subventionierungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht möglich sind, soll ein gewährtes Darlehen erlassen beziehungsweise in Eigenkapital umgewandelt werden, wie das Regionaljournal von Radio SRF berichtet. Dabei geht es um einen stolzen Betrag von 150 Millionen Franken.

Der Jurist Markus Moser, der als ideeller Vater des KVG gilt, erachtet eine Umwandlung in dieser Höhe als nicht zulässig. Diese stelle eine massive Vergünstigung dar, welche die Mitbewerber benachteilige. Einzig wenn ein Spital nur mit einem Sanierungsplan überleben könne, sei ein solches Vorhaben unter Umständen möglich. Gegenüber SRF monieren die ansässigen Privatspitäler denn auch eine Wettbewerbsverzerrung.

Und auch aus der kantonalen Politik kommt Widerstand. Von den Grünen bis zur FDP kommt Kritik am Vorgehen. In der kantonalen Gesundheitsdirektion ist man anderer Meinung: Als Eigentümerin das Kantonsspital dürfe man dieses durchaus finanziell unterstützen - eben etwa, indem man ein gewährtes Darlehen in Eigenkapital umwandle.