Bundesrat will bei Spitalplanung nicht eingreifen
Der Bund enttäuscht Gesundheitspolitiker: Er will die Spitalplanung weiterhin den Kantonen überlassen. Obwohl es ganz offensichtlich «Optimierungspotenzial» gibt.
Replik: Zürcher Rechtsprofessor kritisiert Santésuisse
Santésuisse widerspricht Professor Urs Saxer. Dieser skizzierte mögliche Szenarien im weiteren Vorgehen der neuen Tarifstruktur Tardoc. Der Branchenverband legt im folgenden Beitrag seine Position dar.
, 11. September 2019 um 14:29
Am Dienstag hat Medinside einen Beitrag aus der «Schweizerischen Ärztezeitung» zitiert, verfasst vom Zürcher Rechtsprofessor Urs Saxer. Darin liefert der Jurist und Rechtsanwalt eine Übersicht über mögliche Szenarien zum neuen Ärztetarif Tardoc – und kritisierte dabei auch den Branchenverband Santésuisse.
Santésuisse ist damit nicht einverstanden. Deshalb gibt die Branchenorganisation der Krankenversicherer folgende Darstellung zum Beitrag ab.
- Santésuisse ist immer offen für neue Lösungen, die für die Prämienzahler Vorteile bringen. Deshalb hat sich Santésuisse immer für eine konstruktive Zusammenarbeit der Tarifpartner in der Entwicklung von zukunftsgerichteten Tarifsystemen ausgesprochen. Santésuisse bestand dabei stets auf einem Tarif, der vom Bundesrat genehmigt werden kann, das heisst, der kostenneutral ausfallen sollte. Aus Sicht der Prämienzahler ist die Einführung eines teureren ambulanten Tarifs schlicht keine Option.
- Curafutura und die FMH haben zwei verschiedene Tarifstrukturen eingereicht, welche unterschiedliche finanzielle Auswirkungen haben. Dieser Umstand zeigt, dass es DEN Tardoc nicht gibt und eine kostenneutrale Umsetzung des Tardoc nicht zu erwarten ist.
- Entgegen der Behauptung im Artikel will Santésuisse den aktuellen Rahmenvertrag nicht künden. Aber: Um den Tardoc festzusetzen müsste der Tarmed gekündet werden. Dabei würden aber die gesamten Anschlussverträge in den Kantonen hinfällig und müssten neu verhandelt werden. Eine kostenneutrale Umsetzung wäre aus diesem Blickpunkt noch unwahrscheinlicher. Santésuisse ist den Prämienzahlern verpflichtet und kann Kostensteigerungen bei einem neuen Tarif deshalb nicht zustimmen.
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