Zürcher Rechtsprofessor kritisiert Santésuisse

Die Ärzteverbindung FMH und der Krankenkassenverband Curafutura haben dem Bundesrat vor ein paar Wochen eine neue Tarifstruktur vorgelegt. Tardoc, so der Name, soll den veralteten Tarmed ersetzen. Bis zur Inkraftsetzung sind aber noch einige Hürden zu nehmen. 

Ein grosses Hindernis für die neuen Tarife ist der fehlende Konsens und das Abseitsstehen von Santésuisse, wie Rechtsprofessor Urs Saxer in der aktuellen Ausgabe der «Schweizerischen Ärztezeitung» kritisiert. 

Die «Totalblockade» des Krankenkassenverbandes habe es verhindert, die geltende T­arifstruktur abzulösen. 

Obwohl Santésuisse das Vertretungsmonopol und damit auch Legitimität verloren habe, könne der Verband das «Stör- und Blockierpotential» noch voll ausspielen. Dies zeige, dass es sehr schwierig sei, unter den Tarifparteien einen Konsens über einen neuen Einzelleistungstarif zu finden, so Saxer.

Der Jurist und Professor an der Uni Zürich (UZH) sieht aber trotzdem eine mögliche Lösung für die neue Tarifstruktur. Der Bundesrat könne diese nämlich festsetzen, also verordnen –  auch modifiziert. Damit hätte dann der Tarif, der für die Kostenneutralität einen Korridor vorsieht, gesamtschweizerische Geltung und würde den Tarmed ab­lösen.

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht warnt indes vor einer Kündigung oder ersatzlosen Aufhebung des Rahmenvertrages, so wie es Santésuisse vorsieht. Denn damit würden auch die kantonalen Anschlussverträge und die vereinbarten Taxpunktwerte dahinfallen. Saxer empfiehlt hier ein pragmatisches Vorgehen.

Es könne aber sein, vermutet Saxer, dass der Krankenversichererverband darauf spekuliere, die Versicherer würden mit weiteren Tarifeingriffen oder einem festgesetzten neuen Einzelleistungstarif besser fahren als mit einer vertraglichen Einigung. Es sei aber zu hoffen, dass dieser Kalkül nicht ­aufgehe.

Für den Zürcher Professor und Rechtsanwalt Urs Saxer ist klar: Das völlige Abseitsstehen bei der Erarbeitung eines neuen Einzelleistungstarifs dürfte der Branchenorganisation Santésuisse auf jeden Fall bis jetzt eher geschadet haben.