Privatspitäler kritisieren Kantone

Harsche Kritik der Privatspitäler an den Kantonen. Diese würden den Spitalwettbewerb unrechtmässig verzerren. Der Verband der Privatkliniken Schweiz (PKS) argumentiert gestützt auf eine Studie, welche er von der Universität Basel hat erstellen lassen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass den öffentlichen Spitäler etwa im Jahr 2016 2,3 Milliarden Franken an «offenen und verdeckten» Subventionen zugeflossen seien. Dies in erster Linie als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen. 

Die PKS stören sich daran, dass Leistungsaufträge etwa für Notfalldienste auf intransparente Weise vergeben würden. Zudem stellten manchen Kantonen den öffentlichen Spitälern Immobilen unter dem Marktpreis zur Verfügung. Zudem würden teilweise zu hohe Fallpauschalen bezahlt. Auch würden manche defizitäre Spitäler künstlich am Leben erhalten. Das sei ein «Skandal», findet der Verband der Privatspitäler und fordert gleich lange Spiesse und ein Wettbewerb im Geist der 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung.

Gemäss der Studie der wirtschaftlichen Fakultät der Uni Basel sind die Subventionierungen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Am höchsten sind sie im Kanton Waadt und im Kanton Basel Stadt.

Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz, räumt gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass die Strukturbereinigung in der Spitallandschaft verlangsamt werde. Dies aus regionalpolitischen Gründen. Doch wenn die Bevölkerung an der Urne für den Erhalt eines Spitals votiere und die Politik dies umsetzte, sei dies schlicht Demokratie. Zumal es durchaus eine Bereinigung gebe und die Finanzierung stest transparent erfolge. Seit dem Jahr 2000 sank die Zahl der Akutspitäler landesweit von 184 auf 102.

Die von der PKS in Auftrag gegebene Untersuchung zeigte eine Abnahme der Subventionen auf. 2015 hatten diese noch 2,7 Milliarden Franken betragen - das waren 400 Millionen mehr als im Folgejahr.