Tessin: Volk gegen mehr Vorschriften im Gesundheitswesen
Mit 55 Prozent Nein-Stimmen hat die Tessiner Bevölkerung eine Initiative zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen und Standards im Gesundheitsbereich abgelehnt.
Covid-Zertifikat soll genereller Impfausweis werden
Die FDP-Fraktion fordert mit einer Motion: Das neue Covid-Zertifikat soll auch nach der Pandemie beibehalten werden - als Impfausweis.
, 9. Juni 2021 um 12:00
Die FDP-Politiker im Bundeshaus wollen das Covid-Zertifikat zu einem allgemeinen Impfausweis erweitern. Es soll den gescheiterten elektronischen Impfausweis «meineimpfungen.ch» ersetzen. Die FDP hat einen entsprechende Vorstoss mit dem Titel «Potenzial des Impfausweises auch nach der Pandemie ausnutzen» eingereicht.
Erstes Impfausweis-Projekt im März gescheitert
Die Betreiberstiftung von «meineimpfungen.ch» gab im Mai bekannt, dass die Plattform nicht mehr betrieben werde. Zuvor musste sie ihr Angebot nach Berichten über schwere Sicherheitslücken vom Netz nehmen.
Das Covid-Zertifikat soll nun nach dem Willen der FDP als Ersatzlösung dienen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Infrastruktur, welche für das Covid-Zertifikat durch den Bund aufgebaut wird, auch nach der Pandemie benutzt werden könne.
Investierte Millionen nutzen
Der Plan: Das Covid-Zertifikat soll auf alle Impfungen erweitert werden und eine Digitalisierung der Impfdaten ermöglichen. Die Nutzung des künftigen elektronischen Ausweises bliebe freiwillig.
Doch da der Bund für das Zertifikat mehrere Millionen Franken investiert habe, solle die Bevölkerung von den Vorteilen der neu aufgebauten Infrastruktur profitieren, fordert die FDP-Fraktion.
In Bern und in St. Gallen ist Covid-Zertifikat bereits erhältlich
«Ein QR-Code könnte für alle Impfungen erstellt werden. Dies ist eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger, endlich über ein digitales Instrument für die Registrierung ihrer Impfungen zu verfügen, womit sie mittlerweile vertraut sein werden», heisst es in der Motion. Der Ausweis soll auch mit dem elektronischen Patientendossier kompatibel werden.
Die ersten Versuche mit dem Covid-Zertifikat des Bundes laufen: Nach dem Testbetrieb im Pilotkanton Bern können nun im Kanton St. Gallen bereits alle Bürgerinnen und Bürger ein digitales Covid-Zertifikat beantragen.
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