Peter Indra geht zur Sanitas
Der Arzt und ehemalige Chef des Zürcher Amts für Gesundheit soll beim Krankenversicherer die Grundversorgung gezielt weiterentwickeln.
Neue Regeln für Gesundheitslobby
Auch die Kommission des Nationalrats will dem «Parlamentariershopping» einen Riegel schieben.
, 17. Februar 2020 um 15:01
Krankenversicherer, Ärzteschaft, Spitäler: Die Akteure im Gesundheitswesen sind im Bundesparlament äusserst gut vertreten. Parlamentarier, die in der Gesundheitskommissionen sitzen, nehmen fast alle lukrative Mandate aus der Gesundheitsbranche an - wenn sie denn nicht zuvor schon solche hatten. Unabhängige Gesundheitspolitiker gibt es denn kaum noch.
Das sorgt selbst im lobbyfreundlichen Parlament für Unmut. Nicht zuletzt als Folge davon ist eine Gesetzesverschärfung auf gutem Weg. Diese sieht vor, dass Kommissionsmitglieder künftig keine neuen Mandate mehr annehmen dürfen. Zumindest keine solchen, die ihnen mehr als 5000 Franken pro Jahr einbringen und thematisch in den Bereich der Kommission fallen. Wer bereits bei seiner Berufung in die Kommission ein Mandat aus der Gesundheitsbranche hatte, wird diese aber auch weiterhin behalten dürfen.
Überraschend klarer Entscheid
Nachdem die staatspolitische Kommission des Ständerats dem Vorstoss bereits zugestimmt hat, folgte ihr am Freitag die nationalrätliche Schwesterkommission. Die überraschend deutlich mit 15 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommission schreibt dazu, dass sich gerade seit dem Legislaturwechsel gezeigt habe, «dass Organisationen und Unternehmen gezielt Mitglieder aus den für ihre Interessen wichtigen parlamentarischen Kommissionen rekrutieren, also sozusagen ‹Parlamentariershopping› betreiben». Dies könne zu einseitigen «Zusammensetzungen bestimmter Kommissionen führen».
Die ständerätliche Kommission wird nun in einem nächsten Schritt eine Vorlage ausarbeiten.
Artikel teilen
Loading
Comment
In Genf und Waadt geht es um die «Geiselnahme» der Zusatzversicherten
Der Konflikt zwischen Ärzten und Versicherern über die Kostenübernahme für Halbprivat- und Privatpatienten schwelt weiter: Die Waadtländer Ärztegesellschaft wendet sich an die Finma, während Genf ein Ultimatum stellt.
CSS fahndet nach Missbrauch und spart damit 38 Millionen Franken
Die CSS fällt immer wieder auf, wenn es um die Aufdeckung von Betrugsversuchen bei Krankenversicherungen geht.
Die Schweiz ist mehr denn je von ausländischen Ärzten abhängig
Der Anteil der hier berufstätigen Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Diplom nähert sich der Hälfte des Bestandes.
Zürich: Fliegender Wechsel im Amt für Gesundheit
Jörg Gruber folgt auf Peter Indra, der sich «neuen Aufgaben zuwenden» möchte.
Es braucht mehr Wettbewerb bei den Laboranalysen
Ärztetarife werden ausgehandelt – aber bei den medizinischen Labors legt der Staat die Preise fest. Warum? Und vor allem: Wie lange noch?
Vom gleichen Autor
Covid-19 ist auch für das DRG-System eine Herausforderung
Die Fallpauschalen wurden für die Vergütung von Covid-19-Behandlungen adaptiert. Dieses Fazit zieht der Direktor eines Unispitals.
Ein Vogel verzögert Unispital-Neubau
Ein vom Aussterben bedrohter Wanderfalke nistet im künftigen Zürcher Kispi. Auch sonst sieht sich das Spital als Bauherrin mit speziellen Herausforderungen konfrontiert.
Preisdeckel für lukrative Spitalbehandlungen?
Das DRG-Modell setzt Fehlanreize, die zu Mengenausweitungen führen. Der Bund will deshalb eine gedeckelte Grundpauschale - für den Direktor des Unispitals Basel ist das der völlig falsche Weg.