Krankenkassen: Nun kommt die nächste Volksinitiative

Offiziell heisst der Name der Inititiative: «Assurance maladie. Pour une liberté d'organisation des cantons». Also: Für die kantonale Freiheit, die Kassen selber zu organisieren.

Die Grundidee dabei: Den Kantonen soll es erlaubt werden, eigene Krankenkassen zu gründen. Diese würden neben den bestehenden Versicherungen in ihrer Region aktiv – wobei allerdings den privaten Kassen dann nur noch die Aufgabe verbliebe, administrative Aufgaben zu erfüllen.

Die Kantonskassen, so die Idee weiter, würden ihre Prämien selber festlegen sowie auf der Gegenseite die Tarife mit den Leistungserbringern aushandeln. Dabei sehen die Initianten einen Einheitstarif für alle Grundversicherten eines Kantons vor, mit Variationen je nach einzelnen Modellen und Franchisen.

Die Reserven aller Kassen würden dann zusammengeführt. Die Initianten erhoffen sich, dass damit eine deutlich tiefere Reservebildung nötig wird. Zudem würde die «Jagd auf die guten Risiken» unterbunden – ein weiteres Hauptanliegen des Volksbegehrens. Kickbacks, Telefonverkäufe und Werbeausgaben würden verschwinden, und diese Einsparungen wiederum würden die Verwaltungskosten einer Kantonal-Kasse weitgehend abdecken.

Ganz überraschend ist die Lancierung nicht. Die welschen Gesundheitsdirektoren Mauro Poggioa (Genf) und Pierre-Yves Maillard (Waadt) hatten entsprechende Pläne bereits im März angekündigt. Bemerkenswert war da bereits, dass sich hier eine Allianz findet, die von links (Maillard, SP) bis rechts (Poggia, MCG) reicht.

Im nun veröffentlichten Initiativ-Komitee sitzen ferner die Regierungsrätinnen Heidi Hanselmann (SP, St. Gallen) und Anne-Claude Demierre (SP, Freiburg). Für die Idee engagieren sich aber auch die Waadtländer Sektion des Spital-Ärzteverbands VSAO, die Gesellschaft der Waadtländer Hausärzte, die Grünliberalen und die CVP des Waadtlandes, die Konsumentenorganisation FRC oder die Zeitschrift «Bon à savoir».

Umgehend kritisch reagierten die Hauptbetroffenen: Der Krankenkassenverband Santésuisse bezeichnete die Lancierung als «untaugliche Zwängerei». 

Nur drei Jahre nach der klaren Ablehnung der Einheitskasse zeige sich hier doch eine erhebliche Missachtung des Volkswillens. Solche kantonale Kompensationskassen würden einzig die schon bestehenden Interessenkonflikte vergrössern. «An der Realität der ungebremsten Mengenzunahme ändert eine kantonale Ausgleichskasse nichts», so der grosse Versicherer-Verband.

Dies zumal weniger als fünf Prozent der Prämien für die Verwaltungskosten der Krankenversicherer aufgewendet würden, und das sogar mit sinkender Tendenz.