Nun lässt der Bund das Kostenwachstum bei den Krankenkassen-Leistungen überwachen
In einem Monat beginnt die Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring EKKQ, die Preisentwicklung im Gesundheitswesen zu beobachten.
Geheimer Spitalbericht anonym weitergegeben
Im Zusammenhang mit der neuen St. Galler Spitalstrategie ist es zu einem Informationsleck gekommen. Die Regierung verzichtet aber auf eine Untersuchung zur Klärung.
, 10. Dezember 2019 um 09:50
Ein eigentlich geheimer Schlussbericht der Beratungsfirma KPMG über die St. Galler Spitalstrategie wurde anonym an Dritte weitergegeben. Dies bestätigt die Regierung in einer Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss.
Der Bericht, der im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» erarbeitet worden war, diente dem Lenkungsausschuss und später der Regierung als Grundlage für weitere Beschlüsse der zukünftigen Spitalstruktur.
Unter anderem prüften die Berater von KPMG alternative Leistungsangebote für die fünf Spitalstandorte Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil. Der Bericht, der noch vertraulich gewesen war, ging vorab entweder an einzelne Mitglieder das Kantonsparlaments oder an einzelne Fraktionen.
Adressaten reis «zu gross»
Die St. Galler Regierung verurteilt ein solches Vorgehen. Es untergräbt die Vertrauensgrundlage für eine gute Zusammenarbeit, wie sie schreibt. Man sei bestrebt, «Verletzungen der Geheimhaltungspflichten konsequent zu ahnden». Und die Weitergabe verletze auch personalrechtlich festgehaltene Geheimhaltungspflichten.
Auf eine Untersuchung werde nun aber verzichtet, heisst es weiter. Der Grund: Der Kreis der Personen, die über den KPMG-Schlussbericht verfügt haben oder darüber hätten verfügen können, sei zu gross, «um gezielt gegen einzelne Personen eine Administrativuntersuchung anzustreben», schreibt die Regierung.
Konkret wurde im Kantonsparlament die FDP verdächtigt, das als streng vertrauliche deklarierte Papier vorab erhalten zu haben. Es stelle sich die Frage, «ob es bei der Verquickungen zwischen der FDP-Fraktion und dem Verwaltungsrat ein Mitglied des Verwaltungsrates der Spitalverbunde war?», schrieb Peter Hartmann, der den Vorstoss eingereicht hatte.
Der Bericht ging von der Projektleitung an:
- Lenkungsausschuss: Mitglieder der Regierung (3), Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde (2).
- Kernteam: Vertreter Gesundheitsdepartement (2), Finanzdepartement (1), Spitalverbunde (2).
- Mitglieder der Regierung | Staatssekretär.
- Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates der Spitalverbunde: zu Handen der Mitglieder des Verwaltungsrates und des CEO-Koordinations-Ausschusses.
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