Bundesrat kann den neuen Ärztetarif nicht genehmigen

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat das im Sommer eingereichte neue Tarifwerk Tardoc geprüft. Es kommt zum Schluss: Der Bundesrat kann das vom Kassenverband Curafutura und der Ärztevereinigung FMH eingereichte Werk nicht genehmigen. Dies berichtet die «NZZ» am Donnerstag.

Der Grund liegt darin, dass Curafutura zwar die Kassenschwergewichte vereint, aber mit rund 40 Prozent nur eine Minderheit der Krankenkassen vertritt. Der andere Verband Santésuisse und der Spitalverband H+ haben an den Verhandlungen bekanntlich nicht mehr teilgenommen.

Zudem konnten die beiden Partner Curafutura und FMH keine abschliessende Einigung bei der Höhe der Taxpunkte erzielen. Mit dem neuen Tardoc steigt das gesamte Leistungsvolumen um rund 20 Prozent, wie die Zeitung weiter schreibt. Laut Vorgabe des Bundesrats dürfen bei einem Modellwechsel aber keine Mehrkosten entstehen.

Curafutura schlägt hier vor, in der Struktur jede Tarifposition um 20 Prozent linear zu kürzen. Die Ärzteschaft möchte hingegen in einem rollenden Prozess die entsprechenden Positionen korrigieren. Die beiden Parteien dürften gemäss NZZ zudem darauf spekulieren, dass Gesundheitsminister Alain Berset eine Version der Kostenkorrektur durchsetzt.

Curafutura und FMH können nun bis Ende Januar Stellung beziehen zur Einschätzung des BAG. Halten die beiden Verhandlungspartner an ihrem Antrag zur Genehmigung fest, muss der Bundesrat darüber entscheiden. Diesem bliebe kaum eine andere Wahl, als im Einklang mit Alain Bersets Innendepartement den Antrag abzulehnen, wie die NZZ mutmasst.

Trotzdem gibt es noch eine Möglichkeit für den neuen Ärztetarif Tardoc: Der Bundesrat könnte diesen auf dem Verordnungsweg festsetzen. Damit gälte er für die gesamte Branche, also auch für Santésuisse und den Spitalverband H+, die nicht hinter Tardoc stehen. Die beiden Verbände sind vom Bund nun aufgefordert worden, bis Ende März ihre ablehnende Haltung ausführlich zu begründen.

Voraussichtlich im Sommer wird das Departement dann entscheiden, wie es weitergeht. Der Verband Santésuisse hält bekanntlich nichts vom neuen Tardoc-Modell. Dieser führe ohne flankierende Steuerungsmassnahmen zu Kostensteigerungen von über zwei Milliarden Franken, wird Direktorin Verena Nold im Zeitungsbericht zitiert. Und ein solcher Einzelleistungstarif bezeichnet sie als «Auslaufmodell», der falsche Anreize setze und stelle die Patienten nicht in den Mittelpunkt stelle.

Der Verband setzt bekanntlich vielmehr auf Pauschalen. Diese wirken laut Nold kostendämpfend und führen zu einer besseren Qualität der Behandlungen als Einzelleistungstarife. Santésuisse hat inzwischen mit sechs Fachgesellschaften Pauschalen für gängige ambulante Eingriffe entwickelt, darunter jene der Radiologen sowie der Hand- und der Kinderchirurgen. Diese möchte sie demnächst dem Bundesrat zur Genehmigung einreichen.