Appenzell: Was die Regierung von den Spitälern verlangt

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Eignerstrategie für den kantonalen Spitalverbund SVAR publiziert. Das heisst: Die Regierung legte die Vorgaben des Kantons an die öffentlich-rechtliche Anstalt SVAR neu fest.

Zentrale Punkte im zehnseitigen Papier sind die Sicherstellung einer gesunden finanziellen Basis sowie die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung an den Standorten des Spitalverbundes.

Konkret verlangt die Regierung, dass das Unternehmen seine Leistungen wirtschaftlich und effizient erbringt, seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt und damit den Werterhalt des Spitalverbundes sichert. 

Erneut betont die Eignerstrategie, dass der SVAR strategische Allianzen schliessen und Kooperationen eingehen kann – wie zuletzt in Heiden geschehen.

Auch kann der SVAR Beteiligungen erwerben und selber Aktiven auf Dritte übertragen oder Aktiven an Dritte verpfänden.

Zum Thema Personalpolitik bietet die Eignerstrategie vor allem Allgemeingültiges («marktgerechte Arbeitsbedingungen», «branchenübliche und sozialverantwortliche Personalpolitik», «fördert die Gleichstellung von Frau und Mann»). In der Mitteilung erinnert die Kanonsregierung aber auch daran, dass die kürzlich beschlossene Revision des Personalgesetzes sich hier auch auswirkt: «Demnach geniesst der SVAR nun mehr unternehmerische Freiheit und kann die personalrechtlichen Vorgaben besser an den Bedürfnissen eines Gesundheitsversorgers ausrichten.»

Neu festgeschrieben wurde, dass die Eignergespräche zwischen Regierungs- und Verwaltungsrat mindestens quartalsweise stattfinden.

Ferner, dass der Regierungsrat grundsätzlich ein Mitglied in den Verwaltungsrat des SVAR entsendet, und zwar ohne Instruktion.

Die Eignerstrategie hält aber auch fest, dass der SVAR «ein adäquates medizinisches Angebot für die kantonale Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen soll». Und konkreter heisst es: «Der Regierungsrat geht davon aus, dass der SVAR aus regionalpolitischen Überlegungen in Herisau und in Heiden ein medizinisches Angebot aufrechterhält».

Als nächstes wird der SVAR seine Unternehmensstrategie mit Blick auf die Vorgaben durch die Eignerstrategie überprüfen.