Marschhalt? Das kanns wohl nicht sein

Ein Aufschrei ging durchs Land, nachdem Natalie Rickli das Krankenkassenobligatorium in Frage stellte. Das war übertrieben. So wurde der Zürcher Gesundheitsdirektorin gleich unterstellt, die Abschaffung des Obligatoriums zu fordern. Dabei hat sie bloss gesagt, es sollte «sogar eine Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung in Betracht gezogen werden.»

Etwas in Betracht ziehen und etwas fordern ist nicht dasselbe. Hingegen etwas anderes hat die SVP-Politiker im Interview mit der «SonntagsZeitung» ohne Wenn und Aber gefordert: «Zuerst einmal fordere ich einen sofortigen Marschhalt. Zurzeit sind Dutzende von 'kleinen' Reformen hängig – an allen Ecken und Enden wird herumgeflickt. Das bringt wenig, ausser mehr Bürokratie. Wir sollten das System von Grund auf überdenken.»

Wie bitte? Ein Marschhalt? Es war Wolfram Strüwe, Leiter Gesundheitspolitik und Unternehmenskommunikation bei der Helsana, der auf die verheerenden Konsequenzen eines Marschhalts aufmerksam machte.

«Das lässt aufhorchen!», schreibt er im Editorial des aktuellen «Standpunkt», dem Magazin der Helsana zur Gesundheitspolitik. Die Forderung ziele gegen die wichtigste Reform, der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS).

Am Mitwochnachmittag wird der Nationalrat darüber beraten - zum x-ten Mal. Der entsprechende Vorstoss datiert vom Dezember 2009. Es war die damalige CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die die parlamentarische Initiative eingereicht hatte. An der Debatte wird sie nicht teilnehmen. Sie ist Ende Februar aus dem Rat ausgeschieden.

Und es waren vor allem die Kantone, die sich in all den Jahren querstellten. So wie es generell die Kantone sind, die aufgrund ihrer Mehrfachrollen im schweizerischen Gesundheitswesen die wichtigsten Reformen blockieren.

Dass nun ausgerechnet eine Kantonsvertreterin einen Marschhalt fordert.... Wolfram Strüwe: «Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.»