1393 Franken Kantonsbeitrag pro Patient? Die Spardebatte im Waadtland geht weiter

«Es ist keine Neuigkeit, dass wir etwas ändern müssen»: So formulierte es Rebecca Ruiz in der Zeitung «24heures». Die Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements des Waadtlandes reagierte damit auf Kritik an ihrem Plan, die Subventionen für die Gesundheitseinrichtungen des Kantons zu kürzen.

Zur Erinnerung: Vor zehn Tagen hatten die Waadtländer Spitäler ein Schreiben erhalten, in dem ihnen erhebliche Budgetkürzungen bei den gemeinnützigen Leistungen angekündigt wurden. Die Einschnitte könnten in einigen Einrichtungen bis zu 20 Prozent betragen.

Einige erachten die Kürzungen schlicht als existenzbedrohend, so der Pôle Santé de la Vallée de Joux (PSVJ) oder der Pôle Santé du Pays-d'Enhaut.

Für die Kantonsregierung sind die Massnahmen vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Defizits dennoch notwendig.

«Die Hospitalisierungen gehen zurück», argumentiert nun Staatsrätin und SP-Politikerin Ruiz: «Also wird der Anteil des Kantons an die Finanzierung zu gross im Vergleich zu den Investitionen, die notwendig sind, um die Infrastruktur der Spitäler auf den neuesten Stand zu bringen.»

Vielmehr sei eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitszentren und den regionalen Spitälern nötig. Es geht also um die altbekannten Fragen: Sollen bestimmte Leistungen zentralisiert werden, um die Sicherheit und Qualität der Versorgung zu gewährleisten? Und wenn ja: Welche?

«Es ist nicht möglich, überall die gleichen Leistungen zu erbringen», so Rebecca Ruiz in «24 heures». «Eine bestimmte Grösse und eine Mindestanzahl an Eingriffen sind aus Sicherheitsgründen erforderlich.»

Die Frage nach der Aufrechterhaltung der ambulanten Tätigkeiten deutet auf einen kritischen Punkt: Auf der einen Seite bestätigt die Vorsteherin der Gesundheitsdirektion, dass «die ambulante Betreuung im PSVJ gut funktionert». Andererseits meldet die Direktion PSVJ gegenüber Medinside, dass sie ein Schreiben des Kantons erhalten habe, in dem es heisst, dass «diese Massnahmen eine Einstellung bei stationären und ambulanten Aktivitäten mit sich bringen werden».

In demselben Schreiben heisst es, dass «das Ausmass dieser Kürzungen die Aufgaben grundlegend in Frage stellen» würde und dass es «unerlässlich» sei, eine Umstrukturierung in Betracht zu ziehen.

Die PSVJ beansprucht jedoch für sich, eine beispielhafte Position in Bezug auf die ambulante Behandlung einzunehmen. Die Direktion erklärt: «Wir führen mehr ambulante Operationen durch als andere Einrichtungen, weil wir im Rahmen der integrierten Versorgung ein ganzes Gemeinschaftsdispositiv haben. (...) All das kostet weniger.»

Und sie fügt hinzu: «Wenn wir wie ein Unternehmen funktionieren wollten, hätten wir alle ins Spital eingewiesen: Das wäre viel teurer, aber wir würden als Einrichtung schwarze Zahlen schreiben. Wir haben uns wirklich für die ambulante Versorgung entschieden, die auch vom Staat gewollt ist.»

Während Rebecca Ruiz sagt, dass «die Gespräche mit den Gesundheitszentren bereits vor vielen Monaten begonnen haben», ist die Version der betroffenen Institutionen eine ganz andere. Die Direktion des PSVJ sagte kürzlich gegenüber Medinside: «Wir wussten, dass es Ankündigungen für das Jahr 2026 geben würde, aber nicht in diesem Ausmass».

Es habe keine vorherige Absprache über Kürzungen in dieser Grössenordnung gegeben.

Zahlen zu Subventions-Unterschieden machen dabei ein Grundproblem deutlich: Bei «Kleinen» spart es sich effizienter – und andererseits haben Einschnitte bei kleinen Institutionen auch dramatischere Folgen, auch wenn sie in absoluten Zahlen begrenzt sind. Rebecca Ruiz legte dazu eine Rechnung vor: «Im Durchschnitt beträgt die Pro-Kopf-Finanzierung dort, wo es ein Spital der Fédération des hôpitaux vaudois gibt, 216 Franken. Das Vallée de Joux liegt bei 908 Franken und das Pays-d'Enhaut bei 1393 Franken», so die Staatsrätin in «24heures». Bei diesen beiden Einrichtungen macht die kantonale Unterstützung etwa ein Drittel ihrer Finanzierung aus.

Rebecca Ruiz betont zudem, dass die Finanzierung bestimmter Aufgaben angepasst werden muss. «Die Gesundheitsdirektorenkonferenz empfiehlt, dass bestimmte Aufgaben über die Tarife und nicht über die Kantone finanziert werden sollten – zum Beispiel die Übersetzungskosten.» Ob eine solche Entwicklung in einer Landschaft, in der die Verhandlungen mit den Krankenkassen oft angespannt bleiben, realistisch ist, bleibt abzuwarten.