Bessere Spitäler - gleiche Bezahlung

Der Nationalrat befürwortet freiwillige, qualitätsabhängige Spitaltarife. Folgt der Ständerat seiner Kommission, wird das Vorhaben scheitern.

, 4. März 2026 um 13:18

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt - hier in der letztjährigen Sommersession anlässlich der Debatte über freiwillige, qualitätsabhängige Spitaltarife. Screenshot: Parlament.

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagte es so: «Im Durchschnitt benötigen 25 von 1000 Patienten innerhalb von zwei Jahren wieder eine Operation. Bei den besten Spitälern sind es nur 9 Patienten.»

Nun sei es aber so, dass dasjenige Spital, das eine sehr hohe Qualität erreicht, für diese zusätzliche Qualität nicht extra vergütet wird. «Der vergütete Tarif ist unabhängig von der Qualität des Eingriffes.»

Qualitätsabhängige Tarife

Silberschmidt sagte das in der Sommersession des vergangenen Jahres bei der Debatte über freiwillige, qualitätsabhängige Spitaltarife. Eine Motion der FDP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten, die es Spitälern und Versicherern ermöglicht, auf freiwilliger Basis qualitätsabhängige Tarife zu vereinbaren.

Wie hier berichtet, nahm der Nationalrat die Motion mit 199 zu 69 Stimmen an – gegen den Willen des Bundesrats.

«Schwierig umsetzbar»

Am Donnerstag entscheidet nun der Ständerat. Folgt er dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, wird er die Motion ablehnen und damit die Haltung des Bundesrats stützen.

Die Mehrheit der Kommission erachtet qualitätsabhängige Tarife als schwierig umsetzbar. Sie seien nur bedingt mit der sozialen Krankenversicherung vereinbar.

Steigende Prämien?

«Mit der Einführung qualitätsabhängiger Tarife würden Spitäler mit höherer Qualität auch höhere Vergütungen erhalten. Das hätte zur Folge, dass Patientinnen und Patienten sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung mehr für höhere Qualität bezahlen müssten.»

Die Kommission warnt zudem, dass dies zu steigenden Prämien führen könnte. Problematisch sei ausserdem, dass sich nicht alle Patientinnen und Patienten höhere Tarife leisten könnten und dadurch womöglich eine geringere Behandlungsqualität in Kauf nehmen müssten.

Das sagen Krankenversicherer

Der Krankenkassenverband Prio.Swiss spricht sich für Massnahmen zur Förderung der Qualität im Gesundheitswesen aus und unterstützt daher die Einführung freiwilliger, qualitätsabhängiger Spitaltarife. Dies hält der Verband in seinem Sessionsbrief fest.

Der Krankenversicherer Helsana betont in seinem Bulletin, dass sich die Akteure im Schweizer Gesundheitswesen seit vielen Jahren mit der Versorgungsqualität befassen. Dennoch habe sich in zwei zentralen Punkten nichts geändert: «Erstens wissen wir weiterhin wenig über die tatsächliche Qualität, und zweitens hat Qualität auch heute keinen Einfluss auf den Preis.»

Ein Qualitätswettbewerb zwischen den Spitälern sei aufgrund mangelnder Transparenz kaum möglich. Methoden, Messgrössen und Resultate seien – wenn überhaupt – nur eingeschränkt verfügbar und liessen kaum Vergleiche zu.

Wörtlich schreibt Helsana: «Finanzielle Anreize – in Form von Zu- oder Abschlägen – könnten diesen Prozess beschleunigen: Spitäler würden motiviert, Qualität messbar zu machen und sich über gute Resultate zu differenzieren.»

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