Der Spitalverband H+ sieht die Stabilität des Gesundheitssystems bedroht. Die Unterfinanzierung der Spitäler gefährde die Versorgung der Bevölkerung. Dringend nötig seien jetzt kostendeckende Tarife – und dabei insbesondere ein automatischer Teuerungsausgleich.
Denn die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass das heutige System einen zentralen Konstruktionsfehler hat: Während die Beschaffungs- und Personalkosten der Spitäler steigen, bleiben die Tarife jahrelang unverändert.
Anlass des Aufrufs ist die Standesinitiative
«Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante Spitäler». Der Antrag aus dem Kanton St. Gallen dürfte nächste Woche im Ständerat behandelt werden. Er verlangt, dass die Spitaltarife einen Mechanismus erhalten, der die Teuerung auffängt, und dass diverse Leistungen kostendeckend vergütet werden müssen – insbesondere die Vorhalteleistungen.
Wenn, dann für alle
H+ geht noch weiter: Die Initiative münzt ihre Forderungen lediglich auf «versorgungsrelevante» Spitäler; für den Spitalverband ist hingegen klar, dass ein Teuerungsautomatismus für alle Spitäler gelten muss.
Die Jahresabschlüsse 2024 von fast allen (wenn nicht sogar allen) öffentlichen Spitälern bestätigen diese Aussage: Bloss eine einzige Spitalgruppe erreichte eine Ebitda-Marge über 10 Prozent. Dabei meldeten die Spitäler reihenweise Spar-, Effizienz- und Abbauprogramme – doch diese genügten nicht, um die Häuser auf eine tragfähige Einnahmenbasis zu stellen.
Kein Geld = keine Investitionen
H+ zitiert dazu Berechnungen des Vereins Spitalbenchmark: Danach beträgt die Unterdeckung im ambulanten Bereich rund 25 Prozent, im stationären Bereich liegt sie bei 10 Prozent. «Viele Spitäler können keine Rücklagen mehr bilden und finanzieren notwendige Investitionen, beispielsweise in die Qualität und das Personal, aus dem Eigenkapital, welches in der Folge stetig schrumpft», so das Statement der Spitäler.
In dieser Lage schaffe die Standesinitiative die nötige gesetzliche Klarheit und sichere langfristig die Qualität und Stabilität der Spitalversorgung im Land.
Auf der anderen Seite spricht sich Prioswiss gegen das Gesetzesvorhaben aus: «Ein automatischer Teuerungsausgleich schwächt die Tarifpartnerschaft und setzt die heutigen Verhandlungsgrundsätze, die auf transparenten Kosten- und Leistungsdaten beruhen, ausser Kraft», so das Argument des Krankenkassen-Verbands. Es sei bereits heute möglich, durch die Überprüfung und Neuverhandlung von Tarifverträgen auch die Teuerung zu berücksichtigen.
