Covid-Bericht: Schlechte Zusammenarbeit von Bund und Kantonen
Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zeigt: Der Bund hat während der Corona-Pandemie teils schlecht mit den Kantonen zusammengearbeitet.
, 12. Oktober 2023 um 14:39
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen während der Corona-Pandemie hätte besser sein können. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats.
Krititk an Kompetenzverteilung während Corona
Der Bund habe die Kantone zu Beginn der Corona-Pandemie zwar gut in seine Entscheide eingebunden, jedoch habe sich die Zusammenarbeit mit dem Ende der ausserordentlichen Lage im Juni 2020 verschlechtert.
- So sei etwa die Verteilung der Kompetenzen nicht immer klar geregelt gewesen. «Das Fehlen eines gemeinsamen Verständnisses der Rollenverteilung hatte einen negativen Einfluss auf das Krisenmanagement beim Auftreten der zweiten Welle im Spätherbst 2020», schreibt die parlamentarische Oberaufsichtskommission in ihrem Bericht.
- Die Kantone wurden nach Ansicht der GPK-S nur teilweise in die Krisenorganisation des Bundes einbezogen. Es hätten klar definierte Ansprechstellen und Leitlinien gefehlt, was die Weitergabe von Informationen erschwert habe.
- Bund und Kantone hätten sich auch nach der Rückkehr zur «normalen Lage» im April 2022 nicht über ihre jeweiligen Zuständigkeiten einigen können.
Einbindung der Kantone
Damit die Aufgabenteilung und die strategische Koordination in künftigen Krisen verbessert wird, hat die parlamentarische Oberaufsichtskommission13 Empfehlungen formuliert. Demnach sollten die Kantone vorallem besser in die schweizweiten Massnahmen zur Krisenbewältigung eingebunden werden.
Zudem verlangt die GPK-S vom Bundesrat zwei weitere Berichte zur Covid-Pandemie:
- Einer soll die Kontaktverfolgung von Bund und Kantonen unter die Lupe nehmen und die Schaffung harmonisierter Informatiksysteme prüfen.
- Der zweite soll Bilanz ziehen über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone.
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