Ärztestopp kommt im Kanton Solothurn vors Volk

Der Solothurner Kantonsrat wehrt sich dagegen, die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte im Auftrag des Bundes einzuschränken.

, 23. März 2023 um 09:16
image
Die Kantone müssen die Zulassungsverfahren in 13 Berufsfeldern des Gesundheitswesens übernehmen. | Unsplash
Künftig müssen in der ambulanten Gesundheitsversorgung bekanntlich die Kantone im Auftrag des Bundes Höchstzahlen bei den Ärztinnen und Ärzte festlegen und damit die Zulassung steuern. Damit bei Bedarf ein Zulassungsstopp verfügt werden kann, braucht es eine rechtliche Grundlage, mit der sich auch der Solothurner Kantonsrat diese Woche befasste.
Es ist unbestritten, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht, wie das Verwaltungsgericht im Kanton Baselland auf Beschwerde hin feststellte, wie auch Medinside berichtete.

Zweidrittelmehrheit verfehlt

Der Kantonsrat wehrt sich allerdings offenbar über alle Parteien dagegen, dass sie einfach das Verordnungsrecht des Bundes vollziehen müssen und dabei das kantonale Gesetz die wichtigsten Grundsätze nicht regelt. Dies zeigt sich zumindest in der Gesamtabstimmung: 55 Ja-Stimmen standen 29 Nein-Stimmen gegenüber, bei 10 Enthaltungen, berichtet die «Solothurner Zeitung».
Aktuell, darüber herrschte Einigkeit, gibt es im Kanton allerdings keine Über- sondern eine Unterversorgung, besonders bei den Hausärzten. Für das Kantonsparlament ist zudem klar, dass mit der neuen Ausgangslage weder die Ämter noch die Berufsleute gewinnen: Mehr Arbeit für die Verwaltung, aber kein Mehrwert, so der Tenor. Ein Kritikpunkt war auch die fehlende Vernehmlassung bei den betroffenen Berufsverbänden.
Weil für den Entscheid das Zweidrittelmehr nötig ist, muss das letzte Wort nun an der Urne gesprochen werden.
  • politik
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

BAG: Neue Leiterin der Abteilung Internationales

Barbara Schedler Fischer folgt im August auf Nora Kronig Romero.

image

Notfall: 50 Franken für Bagatellfälle

Ein altes Anliegen kommt wieder aufs Tapet: Die Gesundheitskommission des Nationalrats stellt zwei Varianten vor.

image
Gastbeitrag von Michael Jordi

Qualität ist keine Glaubensfrage

Bei der Qualität im Gesundheitssystem wird nicht zu viel gesteuert und vereinheitlicht – sondern eher zu wenig. Viele Akteure wollen einfach ihr eigenes Messsystem als Standard sehen.

image

Efas: Das Referendum ist am Ziel

Das Volk wird voraussichtlich im September über die neue Gesundheits-Finanzierung abstimmen.

image
Gastbeitrag von Felix Schneuwly

Ein Gruss aus der sozialistischen Planwirtschaft

Unklare Ziele, diffuse Verantwortung, aber viel Bürokratie: Der Qualitätsartikel im KVG ist ein fehlkonstruiertes Monster.

image

«Professionelle Dolmetschdienste sind übertrieben»

Der Nationalrat will nichts wissen von einer einheitlichen Vergütungspflicht für Dolmetscherdienste im Gesundheitsbereich. Auch dank Digitalisierung und KI sei dies nicht nötig.

Vom gleichen Autor

image

Kantonsspital Glarus verliert GL-Mitglied

Thomas Kühnis, Chef der Finanzen, Informatik und Betriebe, verlässt nach neun Jahren die Geschäftsleitung des Kantonsspitals Glarus.

image

Neue Ärzte-Tarife auf dem Weg zur Genehmigung

Die Tarifpartner beantragen wie geplant die Genehmigung eines Tarifsystems aus ambulanten Pauschalen und Tardoc.

image

Schatten über dem Verkauf des Spitals Flawil

Wurden beim Verkauf des Spitals Flawil die Vertragspartner getäuscht? Mehrere Kantonsparlamentarier verlangen Antworten von der St.Galler Regierung.