2025: Weiter mit dem Geist der Efas-Vorlage

Vor dem Hintergrund grosser Herausforderungen wie Kostenanstieg und Fachkräftemangel – die auch 2025 präsent bleiben – wurden letztes Jahr wichtige politische Entscheidungen gefällt, die das schweizerische Gesundheitswesen. Schwerpunkt waren die drei Volksabstimmungen vom 9. Juni und 24. November 2024. Bemerkenswert war dabei, dass bei der Efas-Vorlage trotz beinahe vollständiger Allianz von Politik und Akteuren des Gesundheitswesens nur ein dünnes Ja zustande kam – bei teilweise deutlicher Ablehnung in der Westschweiz.

Das zeigt zwei wichtige Probleme im schweizerischen Gesundheitswesen auf: Das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sowie das Spannungsfeld zwischen Deutsch- und Westschweiz.

Des Weiteren kämpft sich das Parlament nach wie vor durch das Kostendämpfungspaket 2.

Ein Fazit daraus: Wir dürfen in Zukunft keine Ressourcen mehr über so lange Zeit binden für umfangreiche Reformen, die kaum etwas bringen.

Das Jahr 2025 wird nun dicht bepackt sein mit wichtigen Vorlagen. Nur einige davon seien kurz herausgegriffen:

Diese Prozesse können erneut zu endlosen Blockaden im System führen, wenn nicht Veränderungen in der Methodik der Gesetzgebung vorgenommen werden. Denn leider resultieren heute aus den Gesetzgebungsverfahren häufig Bestimmungen, deren Qualität weit hinter den Möglichkeiten zurückliegt.

Um Verbesserungen zu erreichen, muss unbedingt versucht werden, den Geist der Efas-Kampagne in weitere Reformen zu übernehmen. Hier ist es in einmaliger Weise gelungen, eine breite Allianz von Stakeholdern und Politik zu erreichen, weil Akteure bereit waren, Partikularinteressen zur Erreichung einer wichtigen Reform zurückzustecken.

Anfang Dezember 2024 besuchte ich mit einer Gruppe aus der Schweiz Dänemark, um das dortige Gesundheitssystem kennenzulernen. Eine Lehre daraus für die Schweiz: Wichtige und sinnvolle Reformen sind einfacher möglich, wenn einerseits das Volk der Regierung und dem Parlament und andererseits das Parlament der Regierung und der Verwaltung vertraut. Ausserdem sollten Reformen nur dann an das Parlament überweisen werden, wenn durch informelle Vorbereitungsarbeit früh eine stabile politische Mehrheit geschaffen werden kann.

Hierzu sollten zunächst Reformideen und -konzepte durch Expertinnen und Experten erarbeitet und mit Politik und Betroffenen diskutiert werden. Dabei braucht es viel Transparenz und Dialog in einer frühen Phase des Gesetzgebungsprozesses und Zuverlässigkeit der politischen Parteien in abgegebene Zusagen.

So könnte die «Zerlegung» von Gesetzesentwürfen in der parlamentarischen Beratung durch Einflussnahme der Stakeholder reduziert werden. Heute zeugen teilweise endlose «Fahnen» zu Gesetzesrevisionen mit unzähligen Änderungen von den unabsehbaren politischen Prozessen, die der Qualität häufig schaden, indem unfertige Regelungen, Inkonsistenzen, Umsetzungsprobleme und nicht selten sogar Widersprüche in Gesetzen verankert werden.

Fazit: Wir kommen auf ein dicht bepacktes politisches Jahr zu. Mit einem veränderten Mindset von Politik und Akteuren, einer früheren und transparenten Einbindung aller Stakeholder in die Reformprozesse und einem verstärkten Augenmerk auf die inhaltliche Qualität von Reformvorlagen könnte einiges bewegt werden.