Beschwerde gegen das SIWF: Der medizinische Nachwuchs verliert die Geduld
Eine Gruppe von Nachwuchsmedizinern geht vor das Bundesverwaltungsgericht: wegen «ungerechtfertigter Verzögerung» bei der Vergabe von Facharzttiteln.
Ständerat will Vertragsspitäler nicht besserstellen
Mit der einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär (Efas) würden Vertragsspitäler bessergestellt. Der Ständerat wehrt sich dagegen.
, 6. Dezember 2023 um 08:23
Der Ständerat hat am Mittwochmorgen über die einheitliche Finanzierung ambulant und stationär (Efas) beraten. Die wesentlichen Punkte sind bereinigt. Noch bestehen zwischen National- und Ständerat fünf Differenzen. Eine davon betrifft die Vertragsspitäler.
Heute erhalten die Vertragsspitäler von den Krankenversicherern aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) 45 Prozent der stationären Kosten zurückerstattet. Vom Kanton erhalten sie nichts. Sie müssen daher die restlichen 55 Prozent der Kosten mit den freiwilligen Spitalzusatzversicherungen abdecken.
Mit Efas ändert sich der Verteilschlüssel der Finanzierung. Sowohl für ambulante wie auch für stationäre Behandlungen zahlen Kantone rund 26 und die Krankenkassen rund 74 Prozent der Kosten.
Gilt für Vertragsspitäler auch dieser Verteilschlüssel, erhielten sie dank Efas nicht 45, sondern 75 Prozent der Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zurückerstattet.
150 Millionen zulasten der Prämienzahler
Daraus resultierte für Prämienzahlende eine Mehrbelastung von rund 150 Millionen Franken. Wie Medinside hier berichtet, stimmte der Nationalrat in der Herbstsession dieser Mehrbelastung der obligatorischen Grundversicherung zu und schaffte damit eine Differenz zum Ständerat. Die bürgerliche Mehrheit begründete dies mit dem zweifelhaften Argument des Wettbewerbs.
Der Ständerat will davon nichts wissen und lehnt ohne Diskussion die Besserstellung der Vertragsspitäler ab. Das heisst, dass die OKP bei den Vertragsspitälern trotz neuem Verteilschlüssel nur 45 Prozent der Kosten deckt. Nun muss der Nationalrat nochmals darüber befinden.
130 Millionen Rechnungen pro Jahr
Wenn die Kantone nicht nur stationäre, sondern auch ambulante Behandlungen und operative Eingriffe mitfinanzieren müssen, so wollen sie auch die Rechnungen kontrollieren können. Für manche ist das doppelt gemoppelt, da ja bereits die Krankenkassen die Rechnungskontrolle vornehmen und diesbezüglich Erfahrung haben.
Am Mittwochmorgen nannte Mitte-Ständerat Erich Ettlin in der Debatte zur einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär (Efas) interessante Zahlen: Für die stationären Fälle, bei denen die Kantone 55 Prozent der Kosten tragen, fallen rund 1,3 Millionen Rechnungen an. «Wenn die ambulanten Leistungen dazukommen würden, dann wären das insgesamt etwa 130 Millionen Rechnungen pro Jahr», sagte der Obwaldner Ständerat, der die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) präsidiert.
Artikel teilen
Loading
Kommentar
Für Apotheken wird der Verkauf von Medikamenten der Kategorie B einfacher
Die Apotheken sollen nicht unter der Umteilung der Arzneimittel-Kategorien leiden. Der Bundesrat erleichtert ihnen deshalb die obligatorische Dokumentation.
Suva soll Asbestopfer-Fonds mitfinanzieren
Die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) hat zu wenig Geld. Nun könnte es Unterstützung von der Suva geben.
Bundesrat bewilligt Tardoc und Pauschalen - Chirurgen sind «bestürzt»
Der Bundesrat will das neuen Tarifsystem mit einigen Änderungen im Januar einführen. Die FMCH prangert die Pauschalen erneut als teilweise gesetzeswidrig an.
Neuer Name, altes Dossier: Bundesrat macht aus dem EPD das E-GD
Nun beerdigt der Bundesrat das unbeliebte elektronische Patienten-Dossier – und macht kurzerhand ein elektronisches Gesundheitsdossier daraus.
Keine Änderung bei der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen
Der Bundesrat will die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen nicht aufheben. Es hätte zu viele Nachteile.
Vom gleichen Autor
Bürokratie in der Reha - Kritik am Bundesrat
Die Antwort der Regierung auf eine Interpellation zur Entlastung der Rehabilitation überzeugt kaum – Reformvorschläge bleiben vage, die Frustration wächst.
Das Kostenfolgemodell lässt auf sich warten
Der Ständerat überweist die Motion Wasserfallen an die zuständige Kommission. Man nennt dies Verzögerungstaktik.
«Die Angehörigenpflege darf nicht zu einem Geschäftsmodell werden»
Ambitionslos und verantwortungslos - die SP-Nationalrätin Ursula Zybach ist vom Bericht des Bundesrats enttäuscht.