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Prämienverbilligung: Nationalrat hält am Ausbau des Systems fest
Anders als der Ständerat will der Nationalrat den Ausbau der Prämienverbilligungen nicht vor sich herschieben. Er hält am indirekten Gegenvorschlag fest.
, 28. Februar 2023 um 13:49
Der Nationalrat will – im Gegnsatz zum Ständerat – den Ausbau der Prämienverbilligungen nicht auf die lange Bank schieben. Deshalb hat er am Dienstag am indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP festgehalten.
Der Entscheid fiel mit 106 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung und im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Jetzt liegt der Ball wieder beim Ständerat. Sollte dieser an seinem Nichteintretensentscheid vom vergangenen Dezember festhalten, ist die Vorlage vom Tisch. Die Initiative käme dann ohne Gegenvorschlag an die Urne.
Handlungsbedarf «ausgewiesen»
Der Nationalrat erachtet es angesichts des Prämienwachstums in diesem Jahr und weiteren drohenden Anstiegen für unerlässlich, das System der Prämienverbilligung zu verbessern. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, wird Kommissionssprecher Jörg Mäder (GLP/ZH) auf Swissinfo zitiert. Der Entscheid des Ständerats komme einer «Arbeitsverweigerung und Geringschätzung von Betroffenen» gleich.
Thomas de Courten (SVP/BL) bezeichnete die Vorlage hingegen als «reine Symptombekämpfung». Aus taktischen Überlegungen und weil das Anliegen populär sei einen Gegenvorschlag zu zimmern, sei falsch. SVP und Teile der FDP lehnten den indirekten Gegenvorschlag deshalb im Nationalrat ab.
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