Wenn Gemeinden wieder Träger von Spitälern werden

Das ehemalige Gemeindespital Wattwil soll nach der Schliessung erneut in das Alleineigentum der Gemeinde übergehen. Wie Wattwil die neue Spitalgesellschaft finanzieren will.

, 6. Dezember 2021 um 13:34
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Die Toggenburger Gemeinde Wattwil mit ihren rund 8'800 Einwohnenden soll bald wieder die Infrastruktur für ein ganzes Spital bereitstellen. Vor fast 20 Jahren wurde das ehemalige Gemeindespital an den Kanton St.Gallen übertragen und seitdem durch die kantonseigene Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) betrieben. Am 19. Dezember 2021 entscheiden nun die Stimmberechtigten über die Zukunft des Spitals Wattwil.  
Vorgesehen ist die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Betrieb des Spitals. Die Trägergesellschaft, gänzlich im Alleineigentum der Gemeinde, soll dann die Spitalliegenschaft per Anfang April 2022 erwerben, bewirtschaften und unterhalten. Das Geschäftsmodell: Das ausgelagerte selbständige Unternehmenskonstrukt soll Flächen vermieten – ausschliesslich an Leistungserbringende im Gesundheitswesen.

Für private und öffentliche Anbieter

Als wichtigster Partner der Gemeinde Wattwil tritt die Berit Klinik Gruppe auf. Die auf Orthopädie spezialisierte Privatklinik möchte nebst der Alkoholkurzzeit-Therapie ein ambulantes Zentrum mit Tagesklinik und OP-Betrieb aufbauen. Geplant ist ausserdem der 24-Stunden-Betrieb eines Notfallzentrums mit akutstationären Betten und der Radiologie – die Erteilung des Leistungsauftrags steht noch aus. 
Die Gemeinde Wattwil will aber auch den Bedarf nach Langzeit-Pflege decken. So soll das gemeindeeigene Pflegeheim Rosengarten ein Angebot an Spezialpflege wie Akut- und Übergangspflege, postakute Pflege, Schwerstpflege und gerontopsychiatrischer Pflege bereitstellen. Auch hier ist ein Gesuch für eine Betriebsbewilligung und für eine Leistungsvereinbarung eingereicht.
Zudem haben sich bereits weitere Dienstleistende im Gesundheitsbereich für eine Zusammenarbeit mit dem neuen Spital interessiert: So möchten vier Fachärzte und ein Hausarzt in Wattwil in der Spitalliegenschaft ein gemeinsames Ärztezentrum aufbauen. Vorgesehen sind unter anderem auch Angebote der Psychiatrie, der Spitex oder der Ergo- und Physiotherapie.

Warum der Wert den Kaufpreis bei weitem übertrifft

Die Spitalliegenschaft umfasst eine Fläche von fast 20'000 Quadratmetern. Die Immobilie besteht aus dem Hauptgebäude mit Neubau-, Mittel- und Altbautrakt von rund 4'100 Quadratmetern und dem Personalhaus von 300 Quadratmetern. Der Buchwert: knapp 3 Millionen Franken für den Boden und 55.4 Millionen Franken für die Geäude. Die Regierung und der Gemeinderat wiederum haben sich auf einen Preis von lediglich 9.5 Millionen Franken verständigt. Diese Differenz ergibt sich, weil der Kanton im Rahmen der Umsetzung der neuen St.Galler Spitalstrategie die Liegenschaften vorzeitig abgeschrieben hat.
Nicht nur die Rückübertragung und die Neugründung der Aktiengesellschaft kosten Geld. Für das Konzept rechnet die Gemeinde Wattwil mit einem Finanzbedarf von insgesamt 35 Millionen Franken, wie aus einem Bericht und Antrag des Gemeinderats hervorgeht. Nebst dem Erwerb der Liegenschaft von 9,5 Millionen Franken und einem Betriebskapital von 5,5 Millionen Franken kommt es zu einem Ausbau der Gebäude im Umfang von 20 Millionen Franken. Die Finanzierung soll über das neue Aktienkapital von 5 Millionen Franken sowie mit zwei verzinsten Darlehen der Gemeinde erfolgen: 10 Millionen Franken für den Liegenschaftserwerb und 20 Millionen für den Ausbau der Immobilie.

Gemeinde will Geld am Kapitalmarkt holen 

Wie finanziert die Gemeinde das Projekt? Da die neue Gesellschaft dann vollumfänglich der Gemeinde gehöre, sei es naheliegend, dass die Gemeinde die benötigte Summe über den Kapitalmarkt aufnehme und anschliessend die Immobiliengesellschaft finanziere. Die öffentliche Hand kann sich gewöhnlich zu Vorzugszinsen am Kapitalmarkt finanzieren, aktuell profitieren sie sogar von Negativzinsen. 
Die Gemeinde Wattwil rechnet durch den Betrieb der Immobilie mit einem jährlichen Umsatz in Höhe von rund 1,5 Millionen Franken, inklusive Abschreibungen und Rückführung der Darlehen. Für die Steuerzahlenden hat das Projekt keine direkten Auswirkungen. Das Vorhaben habe keinen Einfluss auf den Steuerfuss der Gemeinde Wattwil, heisst es. Mittelfristig seien sogar Erträge für die Gemeinde aus Dividenden denkbar.

Was, wenn die Pläne scheitern? 

Die Rückübertragung der Spitalliegenschaft durch die Gemeinde Wattwil war vorerst nicht vorgesehen. Ursprünglich wollte die private Pflege-Anbieterin Solviva das Spital nach dem Schliessungsentscheid als Eigentümerin übernehmen. Im Sommer kommunizierten dann der Kanton und das Pflege-Unternehmen den Ausstieg. Wattwil machte die vertraglich vereinbarte Rückkauf-Option geltend, für den Fall, dass in Wattwil bis spätestens Ende 2022 kein Akutspital mehr betrieben würde. Das Spital wird nun Ende März 2022 in der aktuellen Form geschlossen.
Noch ist der Leistungsauftrag für die Berit-Klinik für das 24-Stunden-Notfallzentrum aber noch nicht erteilt. Und die Gemeinde als künftige Betreiberin und Vermieterin der Immobilie hat bereits eine Alternative, sollten die Pläne scheitern. Denn würde das Nachfolgekonzept nicht wie vorgesehen funktionieren, wäre Wattwil nach wie vor Eigentümerin einer Aktiengesellschaft, die über rund 20'000 Quadratmeter Boden und Gebäude verfüge. Und die Immobilie ist modern: Zwischen 2014 und heute wurden bereits über 60 Millionen Franken in die Erneuerung und Erweiterung des Spitals investiert.
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