Thomas Heiniger: «Es braucht Rationalisierung, nicht Rationierung»

Der Zürcher Gesundheitsdirektor hält wenig von «Grundversicherten-Quoten» für Privatspitäler. Bei der «Hirslanden-Steuer» geht es ihm nicht um Spitalstrukturen.

, 3. März 2017 um 08:30
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«Das Gesundheitswesen ist sehr komplex, vergleichbar mit einer Tinguely-Maschine. Und nicht alle wollen an der gleichen Schraube drehen»: Dies ein Satz aus dem Interview, das Thomas Heiniger der «Neuen Zürcher Zeitung» (Print) gegeben hat.
Ein Hauptthema dabei bildet die Debatte um die Privatklinik Hirslanden. Zürichs Gesundheitsdirektor will bekanntlich mit einer Sondersteuer einen Teil der Gewinne aus Zusatzversicherten abschöpfen; von der linken Seite des Kantonsparlaments kommt zugleich die Idee, Hirslanden von der Spitalliste zu streichen, wenn der Anteil der Grundversicherten nicht steigt.
FDP-Regierungsrat Heiniger stellt nun im NZZ-Gespräch klar, dass er nicht die Strukturen ändern will: Die Abgabe auf zusatzversicherte Patienten sei eine finanzpolitische Vorlage – es geht ums Geld. Konkret: Es geht um den Auftrag an die Gesundheitsdirektion, 500 Millionen Franken zu sparen.

«Wir gehen Beschwerden nach»

«Wir haben dazu ein ausgewogenes Paket an Massnahmen vorgelegt», so Heiniger. «Die Spitalsteuer wäre auf fünf Jahre begrenzt: Das zeigt, dass sie weniger auf eine systemische Veränderung abzielt, sondern vor allem Geld in die Staatskasse bringen soll. 500 Millionen im Gesundheitswesen zu sparen, ist nicht möglich, es braucht auch Mehreinnahmen. Und Geld kann man nun einmal nur dort holen, wo es vorhanden ist. Das ist im Bereich der Spitalerträge aus Zusatzleistungen für stationär behandelte Patienten der Fall».
Tendenziell stellt sich Heiniger vor die Hirslanden-Gruppe. Dass die Privatklinik in Zürich fast 80 Prozent Halbprivat- und Privat-Patienten behandelt, sei für ihn gar keine so relevante Frage. Er habe dies zu Beginn – als Hirslanden auf die Spitalliste kam – einfach nicht erwartet.
«Entscheidend ist aber vielmehr, ob die Klinik ihrer Pflicht als Listenspital nachkommt, alle Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus aufzunehmen – auch Grundversicherte. Das untersuchen wir sorgfältig und gehen entsprechenden Beschwerden jeweils nach.»

«Das wäre ein stärkerer Eingriff»

Heiniger erachtet es denn auch weiterhin positiv, dass Hirslanden auf die Spitalliste kam – «auch in Bezug auf die Vielfalt der Versorgung für die Zürcher Patientinnen und Patienten und den Wettbewerb unter den Kliniken.» Qualitativ und wirtschaftlich erfülle Hirslanden die Vorgaben.
Zürich: Kommission gegen «Lex Hirslanden»
Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats sprach sich mit 6 zu 4 Stimmen gegen die von Thomas Heiniger geplante Zusatzabgabe auf Privatpatienten aus: Damit würde eine neue Steuer geschaffen, die rechtlich heikel sei, sagte Kommissionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann gegenüber Radio SRF.
Offenbar war die SVP umgeschwenkt, nachdem die CVP ihrerseits im Rahmen der Sparübung bei einer anderen Frage – dem Pendlerabzug – entgegengekommen war.
Von der Idee, den Privatkliniken gewisse «Grundversicherten-Quoten» vorzuschreiben, hält der GDK-Präsident wenig: «Das wäre ein viel stärkerer Eingriff in den Wettbewerb als die befristete Steuer auf Erträgen aus Zusatzleistungen. Diese kann die Klinik Hirslanden tragen. Eine Mindestquote gefährdet aber ihren Platz auf der Spitalliste.»

Gesundheitskompetenz wie in Polen

Befragt danach, wo er an der Tinguely-Maschine Gesundheitswesen schrauben würde, bleibt Heiniger aber doch eher im Allgemeinen. «Einiges gewonnen ist etwa schon, wenn Leistungen am richtigen Ort erbracht werden. So sollten Eingriffe, die ohne medizinisches Risiko und mit Komfortvorteil für den Patienten ambulant durchgeführt werden können, nicht stationär stattfinden. Ganz generell müssen wir den Nutzen und den Preis einer Massnahme besser kennen. Und natürlich kann die Effizienz verbessert werden, vor allem an Schnittstellen, damit Patienten dorthin gelangen, wo sie hingehören».
Ein weiterer Ansatz: Es gelte, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu verbessern: Länder wie Polen und Griechenland hätten hier bessere Werte.
«Es braucht Rationalisierung, nicht Rationierung», so ein Fazit des Regierungsrates: Es gehe nicht darum, medizinisch Sinnvolles nicht mehr zu gewähren. «Vielmehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, welchen Wert und Nutzen eine Behandlung hat.»
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