Tarmed-Eingriff: Kommt es jetzt zu einer Klageflut?

Sowohl der Chirurgenverband FMCH als auch die Ärztevereinigung FMH wollen Ärzte unterstützen, die sich gegen den Tarifeingriff Tarmed wehren wollen.

, 11. Dezember 2017 um 09:03
image
  • tarmed
  • tarvision
  • politik
  • fmh
  • fmch
Der vom Bundesrat beschlossene zweite Eingriff in den Tarmed dürfte zu mehreren juristischen Verfahren führen. «Die Bereitschaft der Ärzte, gegen die Tarifkürzungen zu klagen, ist sehr gross», sagt Markus Trutmann vom Dachverband FMCH zur «Luzerner Zeitung». «Wir werden Ärzte unterstützen, die sich gegen den Tarifeingriff wehren wollen».
Die Ärzteverbindung FMH äussert sich laut der Zeitung etwas zurückhaltender. Aber auch dort zeige man sich bereit, Musterprozesse zu unterstützen: «Wenn der betroffene Arzt ein entsprechendes Gesuch stellt, werden wir dies auf jeden Fall prüfen», heisst es. 

Luzerner Fall beim Bundesgericht hängig

Dass Ärzteverbände bereits juristisch vorgehen wollen, kommt beim Kranken­kassenverband Santésuisse nicht gut an. «Dafür haben wir kein Verständnis», wird Direktorin Verena Nold im Zeitungsbericht zitiert. Zuerst müssten andere Lösungen gesucht werden, bevor der juristische Weg eingeschlagen werde.
Der Tarifeingriff kann zwar direkt nicht angefochten werden, indirekt über einen Einzelfall ist dies aber möglich. So urteilte das Luzerner Kantonsgericht im Sommer, dass der Bundesrat habe beim Eingriff von 2014 das Gebot der Sachgerechtigkeit und der betriebswirtschaftlichen Bemessung missachtet habe. Der Aufsehen erregende Fall ist derzeit beim Bundesgericht hängig.

Einzelfall oder Präzedenzfall?

Nach Ansicht von Markus Trutmann müsste die Politik eingreifen, falls der erste oder zweite Tarifeingriff in letzter Instanz als rechtswidrig beurteilt würde. «Sonst drohen die Gerichte überschwemmt zu werden mit Klagen von Ärzten und Spitälern», sagt er der «Luzerner Zeitung». 
Dem widerspricht Santésuisse-Direktorin Verena Nold: Eine Klageflut sei kaum zu erwarten. «Bei der vor dem Bundesgericht hängigen Klage handelt es sich um ­einen Einzelfall», sagt sie.
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

(Noch) kein Marschhalt fürs EPD

Der Nationalrat will keinen Übungsabbruch beim Elektronischen Patientendossier (EPD) und spricht 30 Millionen Franken zur Übergangsfinanzierung zugunsten der Stammgemeinschaften.

image

«Rosenpickerspitäler» werden nicht bessergestellt

Vertragsspitäler werden mit Efas nun doch nicht bessergestellt. Der Nationalrat weicht somit von seiner früheren Haltung ab und folgt dem Ständerat.

image

Beat Jans will Spitalplanung zur Bundesratssache machen

Er will den Kantonen die Spitalplanung abnehmen und die Medikamentenpreise senken: Die Pläne des neuen Bundesrats Beat Jans.

image

Ostschweizer Kantone fordern EPD-Stopp

In der aktuellen Form bringe das Projekt kaum Nutzen: Es habe zu viele Konstruktionsfehler. Die Ostschweizer Regierungskonferenz verlangt deshalb einen Zwischenhalt.

image

Krankenkassenlobbyist gefährdet den Kompromiss

Wann soll auch die Pflege mit Efas einheitlich finanziert werden? In sieben Jahren – oder irgendeinmal?

image

Ständerat will Vertragsspitäler nicht besserstellen

Mit der einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär (Efas) würden Vertragsspitäler bessergestellt. Der Ständerat wehrt sich dagegen.

Vom gleichen Autor

image

Arzthaftung: Bundesgericht weist Millionenklage einer Patientin ab

Bei einer Patientin traten nach einer Darmspiegelung unerwartet schwere Komplikationen auf. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die Ärztin aus dem Kanton Aargau kann sich auf die «hypothetische Einwilligung» der Patientin berufen.

image

Studie zeigt geringen Einfluss von Wettbewerb auf chirurgische Ergebnisse

Neue Studie aus den USA wirft Fragen auf: Wettbewerb allein garantiert keine besseren Operationsergebnisse.

image

Warum im Medizinstudium viel Empathie verloren geht

Während der Ausbildung nimmt das Einfühlungsvermögen von angehenden Ärztinnen und Ärzten tendenziell ab: Das besagt eine neue Studie.