Schwache Vierte Gewalt in der Corona-Krise

Insbesondere die SRG nimmt in der aktuellen Krise die Rolle als Teil der Vierten Gewalt nur ungenügend wahr. Je mehr von unserem Geld via Staat an Medienunternehmen geht, desto unkritischer wird ihr Umgang mit diesem Staat. Das ist gefährlich.

, 29. März 2021 um 10:40
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  • felix schneuwly
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  • gastbeitrag
Ich schildere die mangelnde Unabhängigkeit der SRG am Beispiel des Interviews von Hans-Peter Künzi mit Bundesrat Alain Berset in der Samstagsrundschau auf Radio SRF 1 vom 27. März 2021. Es geht mir nicht um die Person Alain Berset, auch nicht um seine Leistung als Krisenmanager. Ich stelle bloss fest, dass Journalistinnen und Journalisten dem Bundesrat, der Verwaltung und den Kantonsregierungen oft zu wenig kritische Fragen stellen, diese zu oft nicht mit relevanten Fakten konfrontieren, obwohl das gerade in dieser Krise sehr wichtig wäre und ihre Aufgabe ist.

Verzögerungen bei der Durchimpfung als Erfolg verkauft

Alain Berset (AB) verkauft die Verspätung beim Impfen als Erfolg, Hans-Peter Künzi (HPK) konfrontiert AB nicht mit den Ursachen der Verspätung, sondern bloss mit der Kritik zur Verspätung. Lob und Kritik „ist uns egal“ meint AB wörtlich. HPK fragt nicht nach, ob das sein Ernst ist. Das Versprechen, dass Ende Juni alle geimpft sein werden, die das wollen, ist kein Thema mehr. «Es gibt Szenarien», meint AB nun und kündigt eine Informationskampagne an. Wie die Informationskampagne aussehen soll, welche die Leute vom Nutzen der Impfung überzeugen soll, weiss AB immer noch nicht oder will es nicht sagen. Wer Alain Berset kennt, weiss dass er nun kommunikativ schön die nächste Ausrede vorbereitet: Wenn es mit der raschen Durchimpfung nicht klappt, sind Kantone und die Impfverweigerer die Schuldigen.

Nette Fragen ohne Konfrontation mit harten Fakten

HPK konfrontiert AB nicht mit den Erkenntnissen der Taskforce-Ökonomen, welche die Kosten jedes Tages Verspätung bei der Durchimpfung auf ca. 25 Millionen Franken beziffern. Wenn sie die verlorenen Lebensjahre mitrechnen, kommen sie auf ca. 50 Millionen Franken pro Tag. Immerhin fragt HPK AB, ob er nicht wie Benjamin Netanjahu mehrfach mit dem Pfizer-Chef telefoniert habe, damit die Schweiz wie Israel rascher zu Impfstoffen komme. AB meint scherzend, dass er oft telefoniert, sagt aber nicht mit wem, fügt bei, dass Israel Pfizer alle Impfdaten liefert, und behauptet, dass die hiesige Bevölkerung das nicht will. HPK fragt AB nicht, ob Israel Personendaten oder anonymisierte Daten liefert. HPK fragt AB auch nicht, ob die Frage der Lieferung anonymer Daten für die Forschung überhaupt im Bundesrat diskutiert wurde. Im Parlament wurde sie nie diskutiert. Und von den ausgewerteten Daten der Länder, die rascher durchimpfen als die Schweiz, profitieren wir alle. Das ist Forschungssolidarität, also das Gegenteil von Impfnationalismus.

Ausreden stehen lassen, ohne hartnäckig nachzuhaken

Für die digitale Impfplattform meineimpfungen.ch fühlt sich AB wie seine BAG-Crew - Virginie Masserey und Anne Lévy haben sich am 25. März an der Medienkonferenz der Bundesverwaltung bzw. in der SRF-Sendung 10 vor 10 dazu geäussert - nicht verantwortlich, obwohl Virginie Masserey nach Daniel Koch im Stiftungsrat sass, der Bund die Plattform mitfinanziert und in den letzten Jahren Werbung für die Plattform gemacht hat.
HPK fragt nicht nach, welche vertraglichen Verpflichtungen man mit meineimpfungen.ch hat, ob es nicht Pflicht des BAG ist, die Sicherheit einer Plattform testen zu lassen, die mit Steuergeldern mitfinanziert und beworben wird. Er fragt auch nicht, ob die Plattform nun mit Steuergeldern sicher gemacht oder die Zahlungen eingestellt werden.
AB führt weiter aus, dass man an einem #COVIDfree-Zertifikat (für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete) arbeitet. HPKs Frage, wo und wann das Zertifikat eingesetzt werden kann, will BR Berset nicht beantworten, lenkt dann aber mit der Aussage ab, dass alle einschränkende Massnahmen nicht mehr haltbar sind, wenn alle geimpft sind, die das wollen. Wirklich? Wir werden sehen.

Vergleich mit den Nachbarländern, anstatt von den weltweit Besten zu lernen

Dann stellt AB fest, dass die Verbote in den Nachbarländern strenger als bei uns sind. Das stimmt. HPK fragt nicht nach, warum die Schweiz nicht von Ländern wie Südkorea – 50 Mal weniger Tote, ohne Lockdown - lernen will, die es besser machen. Dass die Anfang März angekündigte, per 15. März gestartete Massentestkampagne immer noch nicht läuft und die Selbsttests erst nach Ostern bei den Apotheken bezogen werden können, ist für AB kein Problem, weil das in einer Pandemie halt so ist. HPK mag auch hier nicht nachhaken und fragt nicht nach den Gründen für die Verzögerungen.
Am gleichen Samstag (27. März 2021) macht HPKs Kollege Philip Burkhardt in einem Thread mit fünf Tweets Werbung für die Schnelltests von Roche, die ab dem 7. April in den Apotheken erhältlich sein sollen. Auch Burkhardt mag keine kritische Bemerkung zu den ungeklärten Fragen twittern. Meine Frage, ob er bald ins EDI oder BAG wechsle, beantwortet er rasch und klar mit Nein. Ich nervte mich oft über Roger Schawinski, weil er in seiner SRF-Talkshow zu oft sich und nicht seine Gäste in den Mittelpunkt stellte. Aber immerhin konfrontierte Schawinski seine Gäste sehr oft mit sehr unangenehmen Fakten und hakte stets nach, wenn diese ausweichen wollten. Je mehr von unserem Geld die Medien via Staat bekommen, desto unkritischer ist ihr Umgang mit diesem Staat.
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