Rita Fuhrer: «Das Vorgehen von Regierungsrat Heiniger ist rechtsstaatlich sehr bedenklich»

Der Streit um die Vergabe des Leistungsauftrages für Sarkomtumore im Kanton Zürich ist eskaliert: Der Ombudsmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Zürcher Gesundheitsdirektion.

, 16. Oktober 2018 um 08:44
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Die folgende Geschichte zeigt, mit welchen harten Bandagen für einen Leistungsauftrag in der hochspezialisierten Medizin gekämpft wird. Nach dem Weggang eines Chirurgen am Balgrist im Juni 2016 erteilte die Gesundheitsdirektion (GD) des Kantons Zürich dem Universitätsspital Zürich (USZ) einen parallelen Leistungsauftrag: für Sarkome am Bewegungsapparat. Das GD habe aufgrund von Hinweisen aus Fachkreisen die Situation ana­lysiert und sei zum Schluss gekommen, die Versorgungslage am Balgrist sei «zumindest unklar», worauf sie in dieser «labilen Situation» mehr Sicherheit schaffen wollte.
Danach folgte ein langes Hin und Her, ohne dass sich eine Einigung abzeichnete. Schliesslich gelangte der Balgrist an den kantonalen Ombudsmann. Dieser hat einen 40-seitigen Bericht verfasst, in dem die Gesundheitsdirektion ganz schlecht weg kommt. Thomas Faesi schreibt etwa von «Ermessensmissbrauchs» und von «Elementen von Willkür». Und weiter: Die GD habe von Anfang an ein Ziel gehabt habe: Professor F. einen neuen Wirkungsort und dem Universitätsspital einen Leistungsauftrag zu verschaffen.

GD hat Akteneinsicht verwehrt 

Faesi wirft der Gesundheitsdirektion zudem vor, das Unispital bevorteilt zu haben, da dieses im Unterschied zum Balgrist weder eine Ärzteliste noch Angaben zur Erfahrung der Operateure liefern musste. Ombudsmann Faesi, der vor kurzem sein Amt abgegeben hat, rügt die Direktion auch, weil sie ihm teilweise die Akteneinsicht verwehrt habe.
Auch Balgrist-Präsidentin Rita Fuhrer soll das Gespräch mit Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gesucht haben. Statt sich zu entspannen, verschärfte sich der Konflikt: «Das Vorgehen von Regierungsrat Heiniger ist rechtsstaatlich sehr bedenklich», so das Fazit von Alt-Regierungsrätin Rita Fuhrer. 

Kantonsparlament will Kommission

Die Gesundheitsdirektion sieht die Sache ganz anders: Thomas Heiniger spricht von unhaltbaren Unterstellungen, einem parteiischen Bericht und unsorgfältigem Vorgehen des Ombudsmanns. Es sei eine reine Unterstellung, dass es darum gegangen sei, Professor F. einen Job zu verschaffen, sagt Heiniger.
Der Ombudsmann hat seinen Bericht auch dem Kantonsrat zugestellt. Die Sache dürfte also noch für Diskussionen sorgen. Das Parlament will eine Spezialkommission einsetzen, die den Fall untersucht. 
Quellen:
«NZZ»: «Schlammschlacht um Krebsbehandlung: Harsche Vorwürfe gegen die Zürcher Gesundheitsdirektion»«Zürcher Unterländer»: In Zürich eskaliert ein bizarrer Streit um Krebs-OPs»
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