Das Parlament will eine Taskforce für E-Health

Nach dem Ständerat hat nun auch die grosse Kammer einer Motion zugestimmt, die vom Bundesrat fordert, die Digitalisierung im Gesundheitswesen «endlich substanziell» voranzubringen und sich dabei an der Wirkung anderer erfolgreich digitalisierter Gesundheitssysteme der OECD-Staaten zu orientieren. Damit folgte der Nationalrat einstimmig der Empfehlung seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Zustimmung des Ständerats, der sich bereits in der Herbstsession 2021 für die Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin ausgesprochen hatte.

Ettlin fordert in seinem Vorstoss unter anderem die Schaffung einer Taskforce, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen steuern soll. Zudem verlangt er die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie und regulatorische Grundlagen für eine papierlose Abwicklung der Gesundheitsdaten in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Obwohl die Schweiz in weltweiten Ratings regelmässig zu den innovativsten Ländern gehört, sei der Stand in Sachen Digital-Health «schlicht peinlich für unser Land», schreibt er in der Begründung der Motion.

Der Bundesrat muss nun Umsetzungsvorschläge machen. Er hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Diese enthalte Elemente, die in der geforderten Form nicht umsetzbar seien. Die Gesundheitsversorgung sei Sache der Kantone. Eine nationale Steuerung des Digitalisierungs-Prozesses entspreche nicht der Realität des Föderalismus, wehrte sich Gesundheitsminister Alain Berset ohne Erfolg.

Andere Elemente des Vorstosses seien bereits anderweitig in Umsetzung begriffen, argumentierte die Landesregierung weiter. Fortschritte seien bereits erzielt worden, wie etwa ein Blick auf die Corona-Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zeige.

Die Waadtländer Grüne-Politikerin Léonore Porchet verwies dagegen im Namen der Kommission auf den Beginn der Pandemie, als Meldungen über Corona-Infektionen per Fax übermittelt worden seien. Ruth Humbel kritisierte, es fehle an Führung, Strategie, Struktur und vielleicht auch an politischem Willen. Das Sparpotenzial wäre gross. Wenn der Bundesrat sage, er könne keine Taskforce aufstellen, töne dies nach einer Ausrede.