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Nationalrat rüttelt am Vertragszwang
Nach dem Willen des Nationalrats sollen die Kantone alternativ zur Zulassungsbeschränkung den Kontrahierungszwang lockern können.
, 13. Dezember 2018 um 09:34
Trotz des hohen Zeitdrucks für eine definitive Lösung für die Ärztezulassung scheint sich keine rasche Lösung abzuzeichnen. Der provisorische Ärztestopp wurde seit 18 Jahren immer wieder verlängert und läuft voraussichtlich Mitte 2021 aus.
Nun hat die grosse Kammer mit 126 gegen 57 aber zugestimmt, dass die Kantone alternativ zur Zulassungsbeschränkung den Vertragszwang lockern können. Im Fall einer Überversorgung dürften die Krankenversicherer die Vergütung der Leistungen gewisser Ärzte verweigern.
Verpflichtung zum E-Patientendossier
Ferner will der Nationalrat die Ärzteschaft verpflichten, elektronische Patientendossiers zu führen. Bereits vor drei Jahren lehnte die kleine Kammer das Anliegen aber ab. Die ganze Vorlage 18.047 «KVG. Zulassung von Leistungserbringern» geht nun an den Ständerat.
Für Diskussion sorgte auch die Verknüpfung der Vorlage mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Die Gesundheitskommission hat bereits eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet, ist damit aber bei den Kantonen aufgelaufen.
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