Die Kantone sind gegen die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Medizin (EFAS), weil sie so von der Verlagerung von stationär zu ambulant finanziell nicht mehr profitieren würden. Die staatliche Planwirtschaft vom stationären Bereich auch noch auf den ambulanten Sektor auszuweiten, wie es die Kantone als Gegenleistung für EFAS wollen, wäre der Tod des regulierten Wettbewerbs gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG). Dass die Kassenverbände Hand zur staatlichen Planwirtschaft bieten, ist grotesk und nicht im Interesse der Versicherten. Es wird Zeit, dass wir Bürger uns wehren, denn nicht die Kantone und nicht die Kassen bezahlen, sondern wir! Und zwar alles! Via Steuern, via Krankenkassenprämien und direkt aus dem eigenen Portemonnaie!

Im Newsletter der Konferenz der Kantonsregierungen fasst der St. Galler Regierungsrat und als Nachfolger von Karin Keller-Sutter neu gewählte CVP-Ständerat Benedikt Würth die bekannten Bedingungen der Kantonsregierungen an EFAS zusammen. Benedikt Würth behauptet, als Einzelmassnahme leiste EFAS keinen massgeblichen Beitrag zur Eindämmung der Systemkosten. Mit einer Umleitung von Finanzströmen allein liessen sich noch keine Kosten einsparen. Da irrt er sich, wie folgendes Beispiel zeigt: Ein Ärztenetz, das z.B. Diabetiker ambulant mit etwas höheren Kosten besser versorgt und damit Spitalaufenthalte verhindert, verbessert die Lebensqualität der Diabetiker und hilft dem Kanton zu sparen, aber nicht der Kasse, weil der Kanton nur die stationären Leistungen mit 55 Prozent mitfinanziert. Dass EFAS die Anreize für die integrierte Versorgung richtig setzen würde, müsste auch den Kantonen einleuchten. Selbstverständlich gehören korrekte Tarife für ambulante und stationäre Leistungen dazu. Die Kantone genehmigen ja diese Tarife.

Benedikt Würth ignoriert, dass die Krankenkassen durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) streng beaufsichtigt werden. Anstatt noch mehr staatliche Planwirtschaft zu fordern, sollten die Kantone EFAS unterstützen und die Auslagerung der Kassenaufsicht vom BAG in eine unabhängige von Bund und Kantonen getragene Organisation fordern. Mit der Stiftung «Gemeinsame Einrichtung KVG» gibt es schon eine Organisation, die unter anderem den Risikoausgleich durchführt. Sie hat das Know-how, um auch die Aufsicht über die Kassen zu übernehmen. Mit einer angemessenen Vertretung im Stiftungsrat wäre der «fiskalischen Äquivalenz» Genüge getan, auch was die Prämienverbilligungen betrifft.

Schauen wir uns nun die einzelnen Forderungen der Kantone an und ordnen diese ein:

Felix Schneuwly ist Krankenversicherungsexperte beim Internetvergleichsdienst comparis.ch. Von 2008 bis 2011 war er Leiter Politik und Kommunikation beim Krankenkassenverband santésuisse, vorher Zentralsekretär des Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverbandes SBV sowie Generalsekretär der Föderation der Schweiz. Psychologinnen und Psychologen FSP. Er hat in Freiburg i. Ü. Journalistik und Psychologie studiert, verfügt über einen Executive Master in Business and Administration (MBA), AG.