Widerstand gegen Verkauf des Spitals Walenstadt

Die St.Galler Regierung schlägt vor, die Liegenschaft des Spitals Walenstadt für 8 Millionen Franken an das Kantonsspital Graubünden (KSGR) zu verkaufen. Dem ausserkantonalen Spitalbetreiber soll ein Leistungsauftrag für das Spital Walenstadt erteilt werden. 

Die Grünliberalen im St.Galler Kantonsrat sprechen sich nun aber gegen diesen geplanten Verkauf des Spitals aus. Die Veräusserung erweise sich in einer «gesamtheitlichen Betrachtung als nicht sinnvoll» und sei «nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren», steht in einem Communiqué zu lesen.

Eine Übertragung des Spitals senke den innerkantonalen Versorgungsanteil und werde weitere Patientenströme in Richtung Graubünden auslösen, heisst es. Die vom Kantonsspital geplanten spezialärztlichen Sprechstunden in Walenstadt würden deshalb von ansässigen Ärzten als «ernstzunehmende Konkurrenz» gesehen.

Auch den St. Galler Spitälern und insbesondere dem Spitalverbund Rheintal-Werdenberg-Sarganserland erwachse mit einem Verkauf «unnötigerweise eine massgebliche Konkurrenz», so die Grünliberalen.

Die Partei stört sich weiter daran, dass es in der Vorlage der Regierung kaum Auskünfte über alternative Szenarien gebe. Erwähnt wird etwa die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheits- und Notfallzentrum. Und es fehlten «fundierte Informationen zu den Konsequenzen einer Ablehnung des Verkaufs». 

In der am nächsten Montag beginnenden Junisession entscheidet der St.Galler Kantonsrat, ob das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden verkauft werden kann. 

Die zuständige Kommission hat das Vorhaben intensiv beraten. Sie stellt zwar fest, dass die Spitalliegenschaft «deutlich unter dem Buchwert» veräussert werde und bezeichnet es als «irritierend», dass die Regierung das Parlament «praktisch vor vollendete Tatsachen» stelle. Aufgrund der grossen Unsicherheiten bezüglich der Zukunft des Spitals und dem zeitlichen Druck sei dieses Vorgehen aber «nachvollziehbar.» Sie unterstützt die Lösung der Regierung und beantragt dem Kantonsrat grünes Licht zu geben.      

Das Kantonsspital Graubünden will das Spital Walenstadt ab dem 1. Januar 2023 wie bereits bekannt als «vollintegrierten dezentralen Spitalstandort» betreiben. Es übernimmt die Mobilien, Geräte und Einrichtungen zum aktuellen Buchwert sowie die meisten Mitarbeitenden des Standorts. 

Am Spital Walenstadt möchte das KSGR weiterhin stationäre und ambulante medizinische Leistungen anbieten. Zudem wird Walenstadt auch in Zukunft von der Rettung St.Gallen angefahren. Der Kanton will den 24-Stunden-Notfallbetrieb am Spital Walenstadt diesbezüglich jährlich mit einer Million Franken unterstützen.