Spitalgruppe Basel: Droht die Fusion jetzt zu scheitern?

Gegen die Spitalfusion beider Basel werden immer mehr kritische Stimmen laut. Als Fusions-Skeptiker outen sich Politiker von links bis rechts – und die Privatkliniken.

, 21. September 2017, 08:00
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Würde in diesen Tagen die Fusion zwischen dem Unispital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL) behandelt, hätte diese wohl einen schweren Stand. Denn die Front der Fusions-Skeptiker ist breit – und sie wächst.
Die Debatte entzündet sich hauptsächlich am Standort Bruderholz. In Basel-Stadt finde sich kaum ein Politiker, der das geplante Ambulatorium mit Notfallstation und kleinem Bettenhaus eine gute Idee findet, berichtete etwa die «bz Basel».

Linke, SVP und FDP reichen sich die Hand

Sowohl SP als auch SVP kritisieren die Tagesklinik im Hölzli. «Die defizitäre Tagesklinik ist nicht notwendig, heisst es in der entsprechenden Vernehmlassungsantwort der SP. Die Partei lehnt die Spitalgruppe deshalb in der «vorliegenden Form» ab.
Die SVP Basel-Stadt wiederum befürchtet, dass damit im öffentlichen Bereich Überkapazitäten geschaffen werden, mit denen die Privatspitäler konkurrenziert werden, so Lorenz Nägelin zur bz. Und FDP-Chef Luca Urgese äussert in derselben Zeitung ebenfalls Vorbehalte: Die Regierungen müssten noch aufzeigen, worin genau der Nutzen der Fusion liege.

«Höhere Löhne bei der neuen Spitalgruppe»

Entsprechend sauer auf die Voten der Baselstädter reagieren die Politiker aus dem Baselland, so der Regionalsender «Telebasel». Doch nicht nur Kantonsparlamentarier wehren sich gegen die Pläne, sondern auch die privaten Anbieter, wie aus einem Bericht der «Basler Zeitung» hervorgeht. 
Die Privatkliniken bezweifeln etwa, dass die Fusion das Kostenwachstum dämpfen werde. Ferner befürchten sie ungleich lange Spiesse zugunsten der öffentlichen Spitäler. Und die Rede ist von höheren Löhne in der neuen Spitalgruppe, was die Sparziele negativ beeinflusse. 

Vorlage massiv überarbeiten

Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis zum 3. Oktober 2017, danach präsentieren die Regierungsräte Thomas Weber und Lukas Engelberger ihre definitive Version des Staatsvertrags. Wollen die beiden Gesundheitsdirektoren die Fusion retten, werden sie die Vorlage wohl massiv überarbeiten müssen, kommentiert die «bz Basel».

  • Basler Gesundheitsdirektor von zwei Seiten unter Druck: «Nicht Spital opfern wegen Uni-Frust», Interview mit Lukas Engelberger in der «Basellandschaftliche Zeitung». 21.9.17

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