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Spitalverbund SVAR: Finanzkommission reicht Motion ein
Der Kantonsrat muss sich mit einem parlamentarischen Vorstoss zum Spitalverbund befassen. Dieser stammt von der kantonalen Finanzkommission – was aussergewöhnlich ist.
, 20. September 2016 um 09:30
An der nächsten Parlamentssitzung des Kantons Ausserrhodens am kommenden Montag ist nebst einer Interpellation zum Spitalverbundgesetz auch eine Motion der Finanzkommission auf dem politischen Tisch.
Die Finanzkommission fordert die Regierung darin auf, ein neues Spitalverbundsgesetz vorzulegen, das dem SVAR mehr unternehmerische Handlungsfreiheit einräumen und gesetzliche Beschränkungen abbauen soll.
Das Spitalverbundgesetz enthält laut Kommission zahlreiche Bestimmungen, welche den SVAR in seiner unternehmerischen Entfaltung behindern. Diese Bestimmungen seien zu überprüfen. Beispielhaft erwähnt die Finanzkommission:
- die zahlreichen Eingriffsmöglichkeiten des Regierungsrates und des zuständigen Departements auf den SVAR über Genehmigungsvorbehalte;
- die Festlegung der Betriebsstandorte in Herisau und Heiden;
- die Festlegung, wonach die somatischen Spitäler und das psychiatrische Zentrum unter einem gemeinsamen Dach zu führen sind;
- der Einsitz eines Mitglieds des Regierungsrates im Verwaltungsrat des SVAR;
- die Einschränkung der Nutzungsrechte an den Immobilien;
- die zahlreichen in einem Rahmenvertrag zu regelnden Fragen.
Hohe Brisanz
Dass eine ständige parlamentarische Kommission überhaupt einen Vorstoss einreicht, hat Seltenheitswert. Es verdeutlicht aber offenbar die hohe Brisanz der derzeitigen Lage beim Spitalverbund.
Der SVAR steckt in defizitären Schwierigkeiten. Deshalb soll die Chirurgie am Spital Heiden ausgelagert werden –an die Hirslanden-Klinik am Rosenberg. Gegen den damit verbundenen Stellenabbau demonstrierten am Samstag gegen 300 Personen.
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