Die freie Spitalwahl ist gar nicht so leicht zu verteidigen

Neuenburg bezahlt nur Billig-Sätze, wenn ein Patient aus dem Kanton sich in einem andern Kanton behandeln lässt. Der betroffene Nachbarkanton Bern verzichtet nun aber auf eine Klage.

, 30. März 2016, 09:00
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Eigentlich ist es klar: Seit 2012 können sich Kassen-Patienten im ganzen Land behandeln lassen, auch ohne Zusatzversicherung. Zum Schutz ihrer eigenen Spitäler möchten einzelne Kantone da aber gern Bremsen anlegen. So hat Neuenburg den Tarif für ausserkantonale Behandlungen von 9'650 auf 9'050 Franken gesenkt. 
Wer also aus Neuchâtel ins Spitalzentrum Biel oder in die Spitäler des Berner Jura geht, muss die Differenz selber bezahlen – oder aber das Spital berappt die Differenz.

Jura-Spitalgruppe klagt

Ob das im Sinne des Gesetzgebers war? Ein Gutachten der Universität Luzern, initiiert von den Privatspitälern und letzte Woche veröffentlicht, wittert jedenfalls Unrechtmässigkeiten. Doch im Streit mit dem Kanton Neuenburg wird spürbar, dass die Sache gar nicht so einfach anzugehen ist. Der Nachbarkanton Bern – über seine Spitäler stark betroffen – verzichtet nun auf eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dies meldet das Regionaljournal von Radio SRF
«Wir haben es abgeklärt. Der Kanton Bern ist nicht klageberechtigt», sagt Annamaria Müller, die Leiterin des bernischen Spitalamtes, im Radiobeitrag.
Klagen müssten demnach Patienten aus dem Kanton Neuenburg. Oder allenfalls Spitäler, die von der Neuenburger Tarifsenkung direkt betroffen sind. Deshalb hat die Spitalgruppe Berner Jura beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Kanton Neuenburg geklagt.

«Eine Frage des Vertrauens»

Auf der anderen Seite wollen das Spitalzentrum Biel und die Spitäler des Berner Juras nicht die Patienten aus dem Kanton Neuenburg direkt zur Kasse bitten. Es gehe auch um die grundsätzliche Frage, ob die Bevölkerung die freie Spitalwahl haben soll, erklärte Bruno Letsch dazu, der CEO des Spitalzentrums Biel. Die Blockade gegenüber der ausserkantonalen Spitalwahl sei auch eine Reaktion der Politik, dass die Patienten in andere Kantone abwandern. «Diese Patienten wollen wir nicht benachteiligen.»
«Wir wollen das Vertrauen stärken», so Letsch weiter. Dahinter stehe gewiss auch ein unternehmerischer Entscheid, so Letsch weiter. Zwar sei der von Neuenburg bezahlte Satz von gut 9'000 Franken nicht kostendeckend – aber die Verluste seien auch nicht allzu gross. 
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