Privatkliniken Schweiz: Politische Schritte gegen Diskriminierung

Die Privatspitäler wittern eine Diskriminierung – und vor allem, dass sich diese Diskriminierung ausweitet. 

So verunmöglichten einige Kantone den Zugang zu privaten Listenspitälern ab einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr, indem der Kantonsanteil für Grundversicherte nur noch für Behandlungen an öffentlichen Spitälern übernommen wird.

Oder es würden jenen Patienten die kantonalen Kostenanteile verweigert, die sich in einem anderen als dem Wohnkanton zum Beispiel in einer Privatklinik behandeln lassen wollen.

Letztlich werde durch solche Methoden die freie Arzt- und Spitalwahl in einigen Kantonen «schleichend abgeschafft», meldet Privatkliniken Schweiz PKS. Der Verband legt ein neues Gutachten vor, das die Rechtsmässigkeit solcher Methoden überprüft. Erarbeitet wurde es von Bernhard Rütsche, einem Gesundheitsrechtler der Universität Luzern.

Einige grundlegende Befunde dabei: 

Kurz: Laut dem Gutachten von Bernhard Rütsche, Ordniarius für öffentliches Recht an der Universität Luzern, befinden sich Kantone wie Neuenburg, Freiburg, Aargau, Zürich, Waadt und Genf bei der Umsetzung der freien Arzt- und Spitalwahl auf rechtlichem Glatteis – spätestens seit dem neuen Krankenversicherungsgesetz 2012. 

Der PKS sehe sich nun gezwungen, auch politisch gegen solche Methoden vorzugehen, so die neue Mitteilung. Denkbar sei, dass der Verband die Sicherstellung der freien Spitalwahl ins Parlament trägt, etwa indem dort eine Präzisierung der entsprechenden KVG-Bestimmungen aufgegleist werde.

Zugleich würden die Privatkliniken in den betroffenen Kantonen weiterhin rechtliche Schritte anstrengen: Denn die vom KVG geforderte freie Arzt- und Spitalwahl sei akut bedroht.

Letzlich werde die Mehrfachrolle der Kantone – als Besitzer, Zahler und Regulator – zum Vorteil der eigenen Spitäler missbraucht, so das Fazit. 

Medienmitteilung Privatkliniken Schweiz: «Kantone: Die freie Arzt – und Spitalwahl der Patientinnen und Patienten nicht abschaffen!».

Mehr Details dazu in der «Berner Zeitung»: «Kantone tricksen das Gesetz aus».