Coronavirus – Kleinkrieg zwischen Berset und Kassen

Zürich, 9. März 2020 – Der Streit zwischen dem Bundesrat und santésuisse um die Übernahme der Corona-Kosten ist peinlich, denn eigentlich ist die Rechtslage klar.

Der Krankenkassenverband santésuisse will nicht, dass die Kassen die Corona-Tests vergüten müssen und beruft sich auf das Epidemiengesetz. Dieses schreibt vor, dass die Kantone im Fall einer Epidemie die Kosten der Untersuchungen übernehmen müssen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Paragrafen in seiner Corona-Verordnung einfach ausgehebelt. Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly bezeichnet dieses Vorgehen als schlitzohrig. Für ihn ist der Verweis der Krankenkassen auf das Epidemiengesetz richtig, die Argumentation mit der Franchise aber mehr als ungeschickt. Wenn ein Grossteil der Bevölkerung die Tests wegen der Franchisen selber zahlen müsse, so santésuisse, schaffe das falsche Anreize, weil es im öffentlichen Interesse liege, dass niemand aufgrund finanzieller Überlegungen auf einen Test verzichte und durch den Verzicht unter Umständen helfe, die Krankheit weiter zu verbreiten. Diese Argumentation von santésuisse wird den Kassen um die Ohren fliegen, wenn sie im Parlament das nächste Mal versuchen, die Franchisen den steigenden Kosten anzupassen.

Würden die meisten Erkrankten getestet, entstünden Kosten von rund einer Milliarde Franken bzw. rund drei Prämienprozenten. Da der Bund mittlerweile Tests nur noch bei Menschen mit ausgeprägten Corona-Symptomen empfiehlt, werden die Kosten wesentlich tiefer sein. Und für einmalige Ausgaben haben die Kassen Reserven. Die Warnung vor einem Prämienschub ist also haltlos.

Die Behandlungskosten für all die am Coronavirus erkrankten Personen werden wesentlich höher sein als die Kosten für den Test. Aber auch diese Kosten sind kein Grund für eine Prämienerhöhung. Eine Epidemie ist zwar ein sehr teures, aber ein einmaliges Ereignis. Und für einmalige Ereignisse haben die Kassen Reserven. Weder die Corona-Tests noch die medizinischen Behandlungen der am Coronavirus erkrankten Patienten sind also ein Grund für eine Extraprämienerhöhung. Jetzt machen sich viele Leute ernsthafte Sorgen um ihre Gesundheit wegen des Coronavirus’. Krankenkassen, die jetzt bloss vor einem Prämienschub warnen, schaffen Verunsicherung anstatt Sicherheit.