Das Niveau der Diskussion ist bereits so tief gesunken, dass der Mitte Präsident die Fachleute aus dem Gesundheitswesen als «Geldgierige» diskreditiert und von einem «Gesundheitskartell» redet. Wer so argumentiert, muss wohl die Untauglichkeit der eigenen Lösungsvorschläge kaschieren: Die Mitte Initiative «Kostenbremse» ist ein populistischer Schnellschuss – keine Partei und kein Fachgremium aus dem Gesundheitswesen unterstützt sie.

In der Gesundheitspolitik besteht primär einmal ein Vollzugs- und Umsetzungsnotstand der Verwaltung. Bis heute sind wesentliche Elemente wie die WZW Kriterien nicht operationalisiert. Eindeutig identifizierte finanzielle Fehlanreize wie die duale Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen sind immer noch nicht beseitigt. Was bleibt den Verantwortlichen der Leistungserbringer, um ihre Institutionen ökonomisch über Wasser zu halten?

Notabene - die Spitäler der Schweiz sind betriebswirtschaftlich zur Hälfte nicht rentabel geführt. Gemäss PWC sank 2020 die durchschnittliche Ebitdar-Marge der Spitäler gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 1,7 Prozent von 7,0 Prozent auf 5,3 Prozent. Damit erreicht die Ertragslage gerade noch die Hälfte des von PWC definierten nachhaltigen Mindestwerts von 10 Prozent und liegt auf dem tiefsten Stand der letzten fünf Jahre. Ist das das geldgierige Gesundheitskartell? Nein, Schuld daran sind die laufend höheren Auflagen von Behörden, Fachgesellschaften und Versicherungsbranche, welche konstant Personalzuwächse in nicht ertragsgenerierenden Bereichen bei gleichbleibenden oder sinkenden Tarifen verursachen.

Eine Hoffnung liegt in der konsequenten Digitalisierung des in dieser Hinsicht rückständigen Gesundheitswesens. Dort lieget gemäss Studien massives Einsparungspotential: Eine Studie von McKinsey und der ETH zeigt eine mögliche Kostenreduktion von bis zu 8,2 Milliarden Franken jährlich respektive von rund 1 Prozent des BIP auf. Für die Berechnung sind in drei Gruppen 26 digitale Gesundheitstechnologien untersucht worden. Besonders betont werden dabei die Möglichkeiten der Effizienzsteigerungen beispielsweise durch Automatisierung, die digitale Entscheidungsunterstützung der Leistungserbringer und Kostenträger sowie die Reduzierung der Patientennachfrage zum Beispiel durch Datenaustausch oder durch Selbstbehandlungen.

Von den 8,2 Milliarden Franken jährlich würden

Eine konsequente Digitalisierung der Gesundheitsversorgung müsste in diesem Sinn administrative Aufwände vereinfachen, die Transparenz im System und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung erhöhen sowie die integrierte Versorgung umfassend sicherstellen.

Mit einem Investitionsprogramm wird in Deutschland den Krankenhäusern seit 2020 ein digitales Update verschafft. Bereitgestellt sind 3 Milliarden Euro vom Bund und 1,3 Milliarden Euro von den Ländern, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Ein am 29. Oktober 2020 in Kraft gesetztes Gesetz mit dem sperrigen Namen «Krankenhaus-Zukunfts-Gesetz» (KHZG) legt die Grundlagen dazu: 

Gefördert werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Massnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche personelle Massnahmen können durch den KHZF finanziert werden. Der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser soll per 30. Juni 2021 und 30. Juni 2023 evaluiert werden.

Mit Blick auf das, was der Bund in der Schweiz im Bereich Innovationsförderung etwa über Innosuisse alles macht, soll hier nicht nach Bundesmanna gerufen werden; dies schon nur, um nicht als «geldgierig» zu gelten. Was aber endlich in Ordnung gebracht werden muss, sind die offensichtlichen Versäumnisse der Bundesverwaltung und der Berner Politik: Fehlanreize in der Finanzierung beseitigen (Efas einführen), die veralteten und unsachgemässen Tarife ablösen, WZW operationalisieren, die Planungskompetenz der Kantone auf Eingriffe bei drohender Unterversorgung beschränken und vieles mehr.

Und schliesslich soll man die Institutionen ihre Arbeit so machen lassen, dass sie die nötigen Digitalisierungen im Rahmen ihrer Investitionen selber stemmen können. Politische Geisterfahrer, welche populistisch statt fachkompetent unterwegs sind, brauchen wir dazu nicht; Kostenziele, Globalbudgets und Kostenbremsen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.