Die Ärzte möchten sich keine Tarifsenkungen vorschreiben lassen. Die FMH, der Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, kritisiert deshalb den Bundesrat und seine Pläne, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen.

Insgesamt neun Massnahmen schlägt die Regierung vor. Jene, die den Ärzten missfällt, steht unter dem Titel «Massnahmen der Tarifpartner zur Steuerung der Kosten». Deren Inhalt: Die Ärzte und Spitäler sollen künftig mit den Krankenkassen vereinbaren, wie sie die Kosten steuern wollen. Und zwar mit dem Ziel «ein ungerechtfertigtes Mengen- und Kostenwachstum zu korrigieren».

«Dies bedeutet faktisch die Einführung von degressiven Tarifen – ab dem Überschreiten eines vorgegebenen Kostenziels», schreibt die FMH in einer Medienmitteilung. Müssten Ärzte und Spitäler ihre Tarife senken, weil die Kosten zu stark gestiegen sind, käme das einem Globalbudget gleich, argumentieren die Ärzte.

Das wollen die Ärzte verhindern. Eine Studie habe erst kürzlich gezeigt, dass Globalbudgets zumindest in Spitälern keine Kosten dämpfen würden und unerwünschte Nebenwirkungen haben könnten.

Die FMH warnt denn auch vor Eingriffen bei den Tarifen: Wenn die Tarife gesenkt werden müssten, könnten auch die Pflichtleistungen sinken und die Zweiklassenmedizin fördern.

Auch der Krankenkassenverband Curafutura, dem CSS, Helsana, Sanitas und KPT angehören, kritisiert die Pläne des Bundesrats. Der Bundesrat verschenke ohne Not die Chance, dass die Krankenversicherten eine halbe Milliarde sparen, schreibt der Verband in einer Stellungnahme.

Statt die Medikamentenpreise einem Wettbewerb unter den Anbietern auszusetzen, wolle der Bundesrat die Preise durch ein kompliziertes Verfahren staatlich festlegen. Die Folge: «Es werden weiterhin hochpreisige patentgeschützte Produkte abgegeben und von den Prämienzahlenden bezahlt.»

Hingegen stossen die Vorschläge des Bundesrats beim anderen Krankenkassenverband, Santésuisse, und beim Konsumentenschutz auf grosse Zustimmung: «Diese Massnahmen sind geeignet und dringend nötig, um den stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen», kommentiert Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, die Pläne der Regierung.

Santésuisse-Sprecher Matthias Müller teilt mit: «Der Verband begrüsst, dass der Bundesrat griffige Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen umsetzen möchte.»