Pfisters Rundumschlag

Mitte-Präsident Gerhard Pfister lässt kein gutes Haar an der Gesundheitspolitik. In einem Interview mit der NZZ spricht er Klartext. Zum Beispiel....

«Die Interessengruppen sind so ineinander verzahnt, dass sie im Parlament fast immer eine Mehrheit haben. Es gibt zwar viele Akteure im Gesundheitswesen, aber keiner hat wirklich ein Interesse an tieferen Kosten. Bis auf die Prämienzahlenden, die keine Lobby haben. Das ist kein Markt, sondern eine sich selbst verstärkende Kostenspirale. Das trägt kartellartige Züge.»

«Auch die Krankenkassen sind nicht wirklich an tieferen Kosten interessiert. Für sie ist es lukrativ, wenn der Umsatz wächst. Die steigenden Kosten können sie problemlos an die Versicherten weiterreichen.»

«Machen wir uns nichts vor: Die Krankenkassen stehen in der Grundversicherung nicht echt im Wettbewerb miteinander. Wir sprechen hier eigentlich von einer Service-public-Leistung, die sich mit grossem Aufwand privatwirtschaftlich tarnt.»

«Gerade die Krankenkassen sollten sich fragen, welche Rolle sie spielen wollen. Das fängt damit an, dass sie immer noch zwei Verbände haben. Ich sehe nicht ein, wieso man sich zulasten der Prämienzahler zwei Lobbyverbände leisten muss. Das bedeutet doppelte Kosten und halbierte Wirksamkeit. (...) Die Kassen sollten sich stärker für die Prämienzahlenden und vor allem die Patientinnen und Patienten einsetzen – und sie weniger mit unerwünschten Anrufen belästigen.»

«Eine Einheitskasse löst das Grundproblem der falschen Anreize nicht.»

«Das Ziel muss sein, eine qualitativ hochstehende und bezahlbare Grundversorgung zu erhalten und unnötige teure Spezialbehandlungen zu reduzieren. Hier wäre gerade auch der Ärzteverband FMH gefragt, der leider – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – seine Verantwortung nicht wahrnimmt.»

Ein Wahlkampfvehikel? «Keineswegs, unsere Initiative ist wohlüberlegt. Sie nimmt den Ansatz der bewährten Schuldenbremse des Bundes auf. Die Idee unserer Kostenbremse ist genau dieselbe: Wir entziehen der Politik gewisse Parameter, indem wir in der Verfassung einen verbindlichen Rahmen für die Gesundheitskosten definieren. Wird er überschritten, sind alle Akteure gezwungen, an einen Tisch zu sitzen und die längst bekannten Massnahmen umzusetzen. Das ist der einzige Weg, im Gesundheitswesen ein minimales Kostenbewusstsein durchzusetzen.»