Das Schweizer Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Doch dieses hat seinen Preis. Von Jahr zu Jahr steigen die Gesundheitskosten und damit auch die Krankenkassenprämien. Gründe dafür sind teurere medizinische Geräte, immer bessere Therapien, eine Bevölkerung, die immer älter wird, aber auch unnötige Eingriffe.

Während 1960 die Gesundheitskosten pro Kopf/Monat bei 31 Franken lagen, liegen sie heute bei 804 Franken. Dieses Wachstum will der Bund seit Jahren in den Griff bekommen, das Rezept dazu fehlte bis jetzt.

Die Mitte-Partei hat dazu eine Kostenbremse-Initiative lanciert. Steigen die Kosten deutlich stärker als die Löhne, müssen Bundesrat und Kantone konkrete Massnahmen beschliessen. Diese müssten im Folgejahr greifen, damit – so das Ziel der Initiative – die Prämien bezahlbar bleiben.

Im Parlament hat diese Initiative kaum Chancen, dafür aber ein Gegenentwurf, wie das Schweizer Fernsehen «SRF» am Dienstag berichtet. Dieser wurde heute im Ständerat behandelt.

Im indirekten Gegenentwurf sollen Bund und Kantone alle vier Jahre für verschiedene Bereiche der obligatorischen Krankenversicherung Ziele für Qualität und Kosten festlegen. Damit würde bestimmt, wie stark die Kosten höchstens steigen dürften.

Ginge der Anstieg darüber hinaus, soll der Bund mit allen Akteuren im Gesundheitswesen prüfen, ob Gegenmassnahmen nötig wären.

Gemäss der Tagesschau am Mittag konnte sich auch der Ständerat mit diesen Kostenzielen des Gegenentwurfs anfreunden. Sie seien nötig, sagte Peter Hegglin, Mitte-Ständerat: «Das BAG sagt seit Jahren, dass 20 Prozent der Leistungen unnötig sind und eingespart werden könnten. Wenn es aber um Lösungen geht, schieben sich alle den Schwarzen Peter zu.»

Jetzt solle der Rat handeln, mahnte Ständerat Hegglin. «Eine Vorlage mit griffigen Massnahmen liegt auf dem Tisch.»

Einige bürgerliche Vertreter gaben sich allerdings nicht schnell geschlagen. So wollte Hannes Germann von der SVP gar nicht über die Vorlage diskutieren. Sie sei überladen, schaffe eine staatliche Kostenbürokratie und sei nichts anderes als ein fragwürdiges Kostendikat.

«Mit der Reform ist es wie mit der Medizin: Auf die richtige Dosis kommt es an, dann ist das Medikament ein Segen. Heute aber sind wir im Begriff zur Überdosis zu greifen und dem Krankenversicherungsgesetz nachhaltigen Schaden beizufügen.»

SVP und FDP waren der Meinung, die Kostenziele in der Vorlage seien gar nicht nötig, während die SP, Grünen und die Mitte hingegen stehen geschlossen dahinter.

Wie das «SRF» weiter berichtet, sagten die Gegner, die Kostenvorgaben könnten den Patientinnen und Patienten sogar schaden, weil möglicherweise nötige Behandlungen nicht vorgenommen würden.

«Diese Kostenziele sind das Herz dieser Vorlage», mahnte der Gesundheitsminister am Schluss. «Wenn sie nicht unterstützt werden haben wir am Ende gar keine Vorlage mehr», so Alain Berset.

Eine Mehrheit aus SP, Grünen und Mitte hat die Vorlage mit den Kostenzielen angenommen. Wegen ein paar Differenzen geht sie nun wieder zurück in den Nationalrat.

Umstritten sind laut «SRF» die Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Anpassung von veralteten Tarifen. Der Ständerat will zudem keinen Systemwechsel bei den Laborleistungen. Zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei hat sich der Ständerat noch nicht geäussert.