Zürich: Kantonsrat will Kinderspital nicht verstaatlichen

Das Zürcher Kantonsparlament hat sich gegen die Idee ausgesprochen, das (defizitäre) Kinderspital von der Eleonorenstiftung zu übernehmen: 109 Volksvertreter sprachen sich dagegen aus, 62 Stimmen waren dafür. Eine Motion aus den Reihen von SP, EVP und Alternativer Liste hatte verlangt, dass die Kantonsregierung mit der Eleonorenstiftung Verkaufsverhandlungen aufnimmt.

Wenn der Staat das finanzielle Risiko trägt, solle er auch die Entscheidungen des Spitals treffen, fanden Befürworterinnen. Im Hintergrund steht, dass das Kispi in den letzten zwei Jahren 60 Millionen Franken an Finanzhilfen benötigte – und womöglich in Zukunft weitere Stützungsmassnahmen nötig sind.

Auf der anderen Seite hätte eine Verstaatlichung des Kispi den Kanton etwa eine Milliarde Franken gekostet.

Der Regierungsrat wandte sich denn auch gegen die Idee. Die Trägerschaft habe sich bewährt, sagte Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli vor dem Parlament. Doch es sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch einen Schritt. Rickli versah das Votum allerdings mit einer Warnung an die Stiftung – diese müsse «jetzt liefern».

n einer weiteren Abstimmung schmetterte das Parlament mit 133 zu 38 Stimmen eine SP- und AL-Motion ab, die einen Zürcher Spitalverbund schaffen wollte. Konkret sollte die Kantonsregierung beauftragt werden, die gesetzliche Grundlage für solch einen Verbund zu schaffen. Danach sollten alle Spitäler in öffentlich-rechtlichem Besitz oder in Gemeindebesitz Mitglied werden. Der Spitalverbund müsste dann gemeinsam für ein koordiniertes, hochstehendes und wirtschaftliches Spitalangebot sorgen.

Der Regierungsrat hatte in seiner Antwort unter anderem gewarnt, dass ein staatlich auferlegter Spitalverbund den Wettbewerb beeinträchtigen werde – und somit die Wirtschaftlichkeit der ganzen Spitalversorgung.

«Auch zeigen Beispiele aus anderen Kantonen, in denen Spitalverbunde bestehen, dass diese keinesfalls ein Garant für effiziente und kostengünstige Leistungen sind», so die Regierung weiter: «Sie sehen sich genau gleich wie auch die anderen Spitäler mit den aktuellen Herausforderungen konfrontiert. So schreiben beispielsweise die St. Galler Spitalverbunde seit Jahren Verluste.»