Ständerat gegen Teuerungsausgleich für Spitäler

Die Spitäler und ihr Verband Hplus setzten grosse Hoffnungen in die Standesinitiative aus St. Gallen: Sie fordert, dass die Spitaltarife einen Mechanismus erhalten, der die Teuerung auffängt – und dass diverse Leistungen kostendeckend vergütet werden müssen, insbesondere die Vorhalteleistungen.

Nun beriet der Ständerat darüber, und er lehnte das Ansinnen ab: 23 Nein-Stimmen standen 15 Ja-Stimmen gegenüber.

Ganz überraschend war das Ergebnis nicht: Die zuständige Kommission des Ständerats hatte schon im Vorfeld die Ablehnung empfohlen. Dabei argumentierte die Mehrheit vor allem abwiegelnd: Es liefen ja bereits diverse politische Vorstösse, welche die Lage der Spitäler stabilisieren wollen, so Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP) im Rat. Und die Lage der Spitäler müsse erst im grösseren Zusammenhang analysiert werden. Und ohnehin müssten sich die Tarife an jenen Leistungserbringern orientieren, «welche die betreffende Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.»

Dem widersprach Minderheits-Sprecherin Flavia Wasserfallen (SP): Die Zeiten seien vorbei, wo man dieselben Leistungsanforderungen an alle Spitäler anlegen könne. «Irgendwann ist es schon mal Zeit, dass wir einen ehrlichen Blick in den Spiegel wagen», so die Berner Gesundheitspolitikerin: «Entweder führen wir die Diskussionen weiter, wie so ein Spitalwettbewerb in der Theorie aussehen sollte, oder wir schauen uns einfach mal an, was passiert. Es ist einfach nicht wahr, dass alle Spitäler die gleichen Voraussetzungen haben.»

Mit seiner Ablehnung verpasse der Ständerat die Chance für faire Spitalfinanzierung, kommentierte der Verband Hplus im Nachhinein das Ergebnis: Dies sei ein klares Signal «gegen die dringend nötige Teuerungsanpassung in den Spitaltarifen».

Jetzt liege es am Nationalrat, diesen Systemfehler zu korrigieren. Schliesslich arbeiteten die Schweizer Spitäler stationär mit rund 10 Prozent und ambulant mit 25 Prozent Unterdeckung. «Das ist nicht tragbar.»