Nun sollen Tarmed-Positionen gekürzt werden

Seit Jahren streiten sich Leistungserbringer und Versicherer über die neue Tarifstruktur im ambulanten Bereich. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ist unzufrieden darüber, dass es den Krankenkassen, der Spitäler und der Ärzteschaft bisher nicht gelungen ist, sich zu einigen, wie der veraltete Tarmed abgelöst werden soll.  

Nun will die Kommission mit finanziellem Druck die Tarifpartner zur Einigung bewegen. Mit einem Postulat will sie den Bundesrat beauftragen zu prüfen, wie er «mit Kürzungen von Tarmed-Positionen» ein weiteres Kostenwachstum stoppen könnte. Und zwar solange, bis die Tarifpartner «gemeinsam» ein neues Werk vereinbart haben. 

Die Kürzungen sollen gemäss Mitteilung ab dem Jahr 2023 in jenen Bereichen erfolgen, in denen «keine Unterversorgung» besteht. Insgesamt soll damit kein OKP-Kostenwachstum über Tarmed-Positionen resultieren, wie dort zu lesen steht. 

Die Kommission hatte Curafutura und Santésuisse, den Spitalverband Hplus und die Ärzteverbindung FMH sowie den Preisüberwacher und eine Konsumentenvertretung vergangene Woche zu einer Diskussion angehört. Das Postulat hat die Kommission mit 24 zu 1 Stimme eingereicht.

Bis zum Vorliegen einer von allen massgebenden Tarifpartnern gemeinsam revidierten neuen Struktur sollen ausserdem keine neuen Tarifsysteme genehmigt werden. Dies gilt sowohl für einen neuen Einzelleistungs-Tarif wie auch für ambulante Pauschalen. Massgebende Akteure sind insbesondere Santésuisse, Curafutura, FMH und Hplus.

Generell, so die Kommission weiter, soll das neue ambulante Tarifwerk vorrangig auf die «pauschale Abgeltung» ambulanter Leistungen setzen. Es soll nur Einzelleistungs-Tarife beinhalten, wo «nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand» keine Pauschalen für ambulante Leistungen möglich seien.

In einem Schreiben bittet die Gesundheits-Kommission zudem den Bundesrat, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit der Bericht, den das Bundesamt für Gesundheit (BAG) anlässlich der Prüfung des vorgeschlagenen Tarifs Tardoc erstellt hat, veröffentlicht werden kann. 

Curafutura und die FMH legten dem Bundesrat Ende des vergangenen Jahres die neue ambulante Tarifierung  Tardoc vor. Dieser basiert wie Tarmed auf Einzelleistungen. Sie warten auf eine Genehmigung und setzen auf ein Inkrafttreten auf Anfang 2023. Santésuisse befürchtet mit Tardoc mehr Behandlungen und höhere Kosten. Der Verband setzt mit Hplus auf Pauschalierung statt Einzelleistungs-Tarife und hat beim Bundesrat ebenso ein entsprechendes Tarifwerk eingereicht.  

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