Keine Änderung bei der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen
Der Bundesrat will die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen nicht aufheben. Es hätte zu viele Nachteile.
Spitalverband stellt sich hinter Bundesrat
Der Spitalverband H+ begrüsst die Schaffung einer nationalen Tariforganisation für den ambulanten Bereich.
, 21. September 2018 um 09:50
Der Spitalverband H+ Die Spitäler unterstützt die Schaffung einer nationalen Organisation für ambulante Tarife. Eine solche hatte der Bundesrat vor Kurzem im Rahmen des Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung vorgeschlagen.
Dies sind die konkreten Pläne des Bundesrates
Die Tarifpartner werden gesetzlich (Art. 47a KVG) verpflichtet analog zum stationären Bereich auch für den ambulanten Leistungsbereich eine nationale Tariforganisation einzusetzen. Die paritätisch zu besetzende Tariforganisation ist dafür verantwortlich, die ambulanten Tarifstrukturen zu erarbeiten, weiter zu entwickeln, anzupassen und zu pflegen. Mit der Einsetzung einer solchen Tariforganisation sollen die Tarifpartner gestärkt werden, um bestehende Blockaden im ambulanten Bereich wie beispielsweise bei der Tarifstruktur TARMED zu lösen. Ausserdem sind aufgrund von aktualisierten Tarifstrukturen Effizienzgewinne zu erwarten. Die Tarifpartner haben zwei Jahre Zeit, um die Tariforganisation einzusetzen. Fehlt nach diesen zwei Jahren eine derartige Organisation, so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt.
H+ fordert, dass alle Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden, sich an dieser Tariforganisation zu beteiligen. Von der Neuerung verspricht sich H+ die Überwindung der «seit 14 Jahren bestehenden Blockade» und eine «Stärkung der Tarifpartnerschaft».
Aktivmitglieder von H+ sind öffentliche und private Spitäler, Kliniken, Rehabilitations- und Langzeitpflegeinstitutionen. Aktuell vertritt der Verband 236 Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen.
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